Europa in der Krise:Gestörte Balance in Europa

Schuld an der Misere ist der Mix aus europäischem Vertrauensverlust und wachsenden nationalen Interessen. Sicher, die EU war seit Gründung ein Bündnis nationaler Egoisten - allein verbunden durch gemeinsame Interessen wie den Binnenmarkt. Bis vor einigen Jahren war es allerdings vergleichsweise einfach, die Interessen der einzelnen Länder auszugleichen. So, dass jedes seinen Vorteil hatte. In der Krise, in der es in fast jedem Staat ans Eingemachte geht, wird umso heftiger gerungen. Berlin fürchtet, endgültig zum Zahlmeister zu werden. Länder des Südens fühlen sich als Absatzmärkte missbraucht. Frankreich sorgt sich, vom mächtigen Nachbarn erdrückt zu werden. Die Niederlande fühlten sich sicherer, würde Athen die Drachme wieder einführen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die politische Balance Europas gestört ist. Der deutsch-französische Dissens trägt erheblich zum Beschluss-Stau bei. Deshalb droht die Euro-Gruppe Anfang 2013 kopflos dazustehen; dann tritt deren Präsident Jean-Claude Juncker zurück. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht, weil Angela Merkel und François Hollande ihr im Juli in Reims gegebenes Versprechen nicht einlösen, gemeinsam einen Kandidaten als Chef der Euro-Gruppe vorzuschlagen.

Gleiches droht einem weiteren Prestigeprojekt der Euro-Zone: Die Chefs sollen auf ihrem Gipfel Mitte Dezember die gesetzlichen Grundlagen für eine zentrale Aufsicht über die Banken verabschieden. Das gelingt nur, wenn sich Merkel und Hollande vorab einigen. Noch ist jedoch nichts zu spüren von Annäherung. Berlin ist das Problem, sagt Paris. Berlin schweigt indigniert. Zuweilen mutet das Ganze an wie ein Streit unter gekränkten Pennälern. Das ist misslich, wenn US-Rating-Agenturen sich das Geschehen genau anschauen und allzu schnell mit Negativurteilen reagieren. Jetzt hat Moody's den Rettungsschirm ESM abgewertet.

Noch bleibt den Europäern ein Schlussspurt für 2012. Sie könnten sich endlich auf die Haushalte 2012 und 2013 verständigen - und auf ihrem Gipfel die Bankenaufsicht regeln sowie die komplette Bankenunion aufbauen. Sie zielt darauf ab, dass die Euro-Länder zusammenrücken, gemeinsam Risiken und Verantwortung ihrer Banken tragen und damit den Steuerzahler davor schützen, wieder Geldhäuser retten zu müssen. Diese Beschlüsse wären der schlichte Beweis dafür, dass die 27 Chefs doch auf die Gemeinschaft setzen - und dass sie dafür über nationale Schatten springen.

© SZ vom 03.12.2012/cag
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