Das hoch verschuldete Griechenland kann weiter mit Finanzhilfen rechnen, allerdings nur unter noch strikteren Auflagen als bisher. Eine entsprechende Empfehlung veröffentlichten die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Weltwährungsfonds (IWF) am Freitag. Zuvor hatten Experten der drei Gremien die Lage im Land geprüft. Ihrem Urteil zufolge sind "verstärkte Bemühungen" beim Sparen und Reformieren nötig, um die Schulden abzubauen und heimische Unternehmen zu stärken.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Griechen nun verpflichtet, den aufgeblähten öffentlichen Sektor und zu hohe Arbeitskosten zu reduzieren. Sie wollen steuerliche Ausnahmen streichen, Steuerflucht verhindern und die Steuer auf Eigentum erhöhen. Zudem will Athen eine unabhängige Agentur zur Privatisierung von Staatseigentum gründen, die bis 2015 etwa 50 Milliarden Euro erlösen soll.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, die Privatisierung sei "ein Meilenstein". Damit könnten Schulden abgebaut und Investitionen in der Gesundheitsbranche sowie im Energie- und Transportbereich angestoßen werden.
Die EU und der IWF kündigten an, aufbauend auf den neuen Vereinbarungen, in den nächsten Wochen über weitere Finanzhilfen zu verhandeln. Spätestens Anfang Juli könnte die nächste Tranche aus dem laufenden Hilfspaket gezahlt werden. Damit entgeht Griechenland einmal mehr der drohenden Pleite.
Vor allem der IWF hatte zuletzt angekündigt, aus dem laufenden Hilfsprogramm auszusteigen, falls Griechenland seine Sparziele verfehle. Das von EU und IWF aufgelegte Programm umfasst über drei Jahre insgesamt 110 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon ist bereits ausgezahlt. Die nächste Tranche soll 12 Milliarden Euro betragen.
Die griechische Regierung rechnet offenbar fest mit weiteren Hilfen. Das Finanzministerium in Athen sprach von einem "positiven Abschluss" der Verhandlungen mit EU und IWF. Ministerpräsident Giorgos Papandreou beriet bereits am Freitag in Luxemburg mit Premier Jean-Claude Juncker über das weitere Vorgehen. Juncker sagte anschließend, er glaube, dass die Euro-Länder der Auszahlung der nächsten Tranche zustimmen werden. Voraussetzung sei, dass sie sich mit dem IWF und privaten Gläubigern auf ein zusätzliches Paket einigen.
Das zweite Paket muss geschnürt werden, weil die Experten offensichtlich zu dem Schluss gekommen sind, dass Athen seine Schulden von 2012 an, wenn das jetzige Programm ausläuft, nicht selbst finanzieren kann.
Die Euro-Finanzminister werden am 20. Juni in Luxemburg über Details beraten. Im Gespräch seien 58 Milliarden Euro, hieß es am Freitag. Die Hilfe solle über den IWF, den Euro-Rettungsschirm, private Gläubiger und einen griechischen Eigenanteil finanziert werden. Auch die griechische Opposition müsse die Sparpolitik mittragen. Rehn rief die politische Elite in Athen auf, kleinliche Streitigkeiten zu beenden und die Sparprogramme zu unterstützen.
In Athen nahmen die Proteste gegen die Sparpolitik zu. Demonstranten warfen Steine und besetzten das Finanzministerium. Für den 15. Juni planen die wichtigsten Gewerkschaften Adedy und GSEE einen Generalstreik.