Es ist nicht so, dass sich im Kampf gegen Steuerhinterzieher nichts getan hätte. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren hat die EU einige Gesetze auf den Weg gebracht, die Steuerflucht verhindern sollen. Trotzdem gibt es noch immer ganz legale Schlupflöcher. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Grünen im Europäischen Parlament, dessen Ergebnisse an diesem Montag vorgestellt werden. "Der automatische Informationsaustausch ist ein großer Fortschritt gegen Steuerflucht", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, "jetzt muss Europa die Schlupflöcher schließen, damit das Ende der Steueroasen kein leeres Versprechen wird."
Im Grunde ist die Rechtslage klar: Die Finanzbehörden der EU-Staaten sollen sich untereinander über Bankkonten-Daten austauschen. Wenn also zum Beispiel eine Privatperson oder eine Firma, die in Spanien ansässig ist, ein Konto in Luxemburg eröffnet, müssen die Behörden des Großherzogtums dies an die spanischen Kollegen melden. Die EU-Staaten tauschen sich auch mit Drittstaaten aus, die den gemeinsamen Meldestandard der OECD erfüllen. Soweit die Theorie. In der Praxis lässt sich das allerdings relativ leicht umgehen.
Die Grünen nennen in ihrem Bericht das fiktive Beispiel einer Italienerin, die in ihrem Heimatland lebt und arbeitet. Um Geld vor dem Fiskus zu verstecken, beantragt sie die zyprische Staatsangehörigkeit, die man ohne große Probleme käuflich erwerben kann, wenn man dort etwa eine Immobilie besitzt. Mit dem Pass aus Zypern und diverser Rechnungen, die beweisen, dass man das dortige Haus auch tatsächlich instand hält, eröffnet die Italienerin ein Bankkonto in Panama. Das dortige Geldhaus geht davon aus, dass sie ihren ständigen Wohnsitz in Zypern hat. In diesem Fall würde das panamaische Bankkonto überhaupt nicht gemeldet, weil Zypern keine Informationen von Nicht-EU-Staaten erhält. Die italienischen Behörden bekämen von all dem nichts mit.
Mindestens 43 Länder haben sich nicht zur Umsetzung des OECD-Meldestandard verpflichtet
Der einfachste Weg für einen Bürger oder ein Unternehmen aus der EU, den automatischen Informationsaustausch zu umgehen, ist es, Bankkonten in Ländern einzurichten, die sich nicht an den OECD-Meldestandard halten. Laut dem Grünen-Bericht haben sich mindestens 43 Länder nicht zu dessen Umsetzung verpflichtet, darunter die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien oder die Ukraine. Die europäischen Grünen kritisieren darüber hinaus auch EU-Staaten: "Länder wie Österreich, Bulgarien, Zypern und Rumänien haben beschlossen, keine Finanzinformationen von einigen Drittländern zu erhalten, so dass ihre Bürger und Einwohner Geld auf den Bankkonten von Drittländern verstecken können", heißt es in dem Bericht.
Ein weiterer Schwachpunkt der EU-Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch ist die Tatsache, dass diese nicht für sogenannte harte Vermögenswerte gilt. So werden Informationen über Bargeld oder Gold, das in Tresoren oder Bankschließfächern liegt, nicht erfasst. Auch bei Krypto-Währungen lassen die Vorschriften den Banken Spielraum - schließlich liege es, so heißt es im Bericht, "im eigenen Ermessen, was zu massiven Schlupflöchern führen kann".
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu einer kritischen Bilanz der geltenden Rechtslage. Es gebe "große Zweifel an der Wirksamkeit" von Abkommen zum automatischen Informationsaustausch; internationale Steuerhinterziehung finde nach wie vor statt, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Aus wirtschaftspolitischer Sicht seien die Maßnahmen trotzdem positiv zu bewerten, weil sie abschreckend wirkten. Das Fazit der Wirtschaftsforscher ist eindeutig: "Die Schlupflöcher sind so groß, die Geldvorteile der Hinterziehung so riesig und die UnterstützerInnen, die den SteuerhinterzieherInnen ihre Dienste anbieten, so professionell, dass die Staatengemeinschaft sehr viel härter gegen Hinterziehung vorgehen muss, um sie wirklich zu unterbinden."