Europa: Frankreich drängt auf EU-Digitalsteuer

Paris will die Maßnahme noch bis Ende des Jahres beschließen. Berlin bevorzugt aus Angst vor den USA eine globale Einigung.

Olaf Scholz twitterte ein gemeinsames Foto. Bruno Le Maire lud zu einem Briefing ein. Dass der deutsche und der französische Finanzminister nach stundenlangen Verhandlungen am Freitag in Berlin ganz unterschiedlich kommunizierten, zeigt, dass beide in wichtigen europäischen Themen noch auseinanderliegen. Frankreich will bis Ende des Jahres die großen Vorhaben beschließen, die beide Staaten Mitte Juni bei einem Treffen in Meseberg avisiert hatten: Sie wollen die Euro-Zone krisenfest machen, Bankguthaben sicher und "eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft" herbeiführen. "Die Zeit drängt", sagte Le Maire. "Wir haben weniger als 60 Tage, um unsere Beschlüsse zu fassen." Anfang 2019 starte der europäische Wahlkampf. Ohne eine Einigung beim Treffen der EU-Finanzminister im Dezember drohe sich alles um mehr als ein Jahr zu verschieben.