Europa:EU gibt weitere Gelder für Griechenland frei

Das Direktorium des Rettungsfonds ESM gibt zwei Milliarden Euro frei.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die griechische Regierung konnte aufatmen - und zwar schon vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Bereits am Samstag hatte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, mitgeteilt, Griechenland habe die Auflagen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen erfüllt. Die Bedingungen für eine erfolgreiche Rekapitalisierung des griechischen Finanzsektors seien gegeben. Am Rande des Finanzminister-Treffens beschloss das Direktorium des Euro-Rettungsschirms ESM dann formell die Freigabe einer Tranche von zwei Milliarden Euro. Außerdem werden zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken bereitgestellt. Nach wochenlangen Verzögerungen hatte das griechische Parlament am Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Einschränkungen bei Zwangsversteigerungen lockert, eine Weinsteuer einführt und die Bankenaufsicht überarbeitet.

Die Sorgen der Finanzminister galten diesmal eher Portugal, wo sich die Regierungsbildung seit den Wahlen vor zwei Wochen hinzieht. Portugal hat daher die Frist zur Einreichung seines Haushaltsentwurfes bei der EU-Kommission versäumt. "Wir hoffen natürlich, dass sie so schnell wie möglich einen Haushalt einreichen, entweder diese Regierung oder die nächste", sagte Dijsselbloem. Andernfalls sei es schwer, die "fiskalpolitische Situation in Portugal" zu diskutieren. Bei der Überprüfung der Haushaltsentwürfe geht es um die Einhaltung der Stabilitätskriterien, die die Euro-Staaten unter anderem auf ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent verpflichten. Die wegen ihres Konsolidierungskurses von der EU gelobte konservative portugiesische Regierung hatte bei den Wahlen ihre Mehrheit eingebüßt. Präsident Anibal Cavaco Silva erteilte am Montag dem Sozialisten Antonio Costa den Auftrag zur Bildung einer Regierung.

Vorsichtig deutete Dijsselbloem Nachsicht für Länder an, die wegen des Kampfs gegen den Terror ihre Ausgaben steigern müssen. Es gebe "Sympathie und Solidarität angesichts der französischen und auch der belgischen Situation". Es sei Sache der EU-Kommission, "später zu entscheiden, ob es außergewöhnliche Umstände gibt". Diese erlauben nach dem EU-Verträgen Ausnahmen bei den Defizitkriterien. Ob dieser Fall gegeben sei, hänge stark von der Art der Mehrausgaben ab, betonte Dijsselbloem.

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