Europa: Berlin will Klimaförderung verhindern

Die Europäische Investitionsbank, das Förderinstitut der EU, streicht die Hilfen für Gasprojekte. Wäre da nicht Deutschland.

Sie ist eine der größten Banken der Welt, und sie soll Vorkämpferin für Klimaschutz sein: Die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg gehört den EU-Mitgliedstaaten und fördert mit günstigen Darlehen den Bau von Straßen oder Datenleitungen, außerdem stellt sie Geld für kleine Unternehmen bereit. In den Umweltschutz fließen ebenfalls Milliarden; das Institut ist wichtigster Finanzier von Projekten gegen den Klimawandel weltweit. Ursula von der Leyen, die designierte Präsidentin der EU-Kommission, fordert aber noch mehr grünes Engagement - die EIB soll Europas Klimabank werden, wie sie sagt. An diesem Donnerstag soll die Staatsbank einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen, doch Streit in der Bundesregierung könnte das verhindern.

Im Sommer schlug das Bank-Management um Präsident Werner Hoyer, früher FDP-Staatsminister, neue, klimafreundlichere Förderregeln vor. Demnach soll die EIB von 2021 an keine fossilen Energieprojekte mit ihren billigen Krediten unterstützen. Kohlemeiler finanziert sie schon lange nicht mehr - nach der Änderung würden auch Gaskraftwerke und -pipelines geächtet. Am Donnerstag soll der Verwaltungsrat über die künftige Förderpolitik abstimmen, und Beobachter erwarten eine ganz knappe Entscheidung.

Widerstand vom Bundeswirtschaftsministerium

Das liegt unter anderem an der Bundesregierung. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sind die größten Aktionäre mit jeweils gut 16 Prozent der Anteile und Stimmrechte. Die übrigen Anteile verteilen sich auf die anderen EU-Staaten. Der Vorschlag wird akzeptiert, wenn er mehr als 50 Prozent der Stimmrechte auf sich vereint. Deutschland will sich aber enthalten, was sich wie eine Nein-Stimme auswirkt. Weil auch andere Staaten wie Polen und Italien Bedenken gegen den Bann für Gas-Projekte hegen, könnte der grüne Vorstoß scheitern - oder das Votum wird verschoben, wie es bereits bei der Verwaltungsrat-Sitzung im Oktober geschah.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt den EIB-Plan, doch ein Sprecher seines Ministeriums sagt, es sei "nicht geglückt, die gesamte Bundesregierung auf eine einheitliche Position festzulegen". Daher muss sich der deutsche Vertreter im Verwaltungsrat enthalten. Offenbar leistet vor allem CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Widerstand.

Dabei ist die EIB-Führung Gasfreunden sogar entgegengekommen. Dafür änderte sie vorige Woche den Entwurf ein wenig ab. Jetzt sollen zumindest manche Pipelines ein Jahr länger von Billigkrediten profitieren, zudem könnte die Umrüstung von Leitungen für den Transport klimafreundlicher Gase wie Wasserstoff unterstützt werden. Um Ländern, die stark von Erdgas abhängig sind, den Ausstieg zu erleichtern, verspricht die EIB, Ökostrom-Projekte noch großzügiger zu fördern als ohnehin vorgesehen. Mehr Hilfe soll es auch für den Strukturwandel in Kohleregionen geben.

Die Zugeständnisse bei Pipelines gehen Klimaschützern bereits zu weit. Da diese jahrzehntelang in Betrieb seien, würden neue Projekte "wie Blei auf den EU-Klimazielen liegen", sagt ein Sprecher der Gruppe Urgewald. Bank-Präsident Hoyer will trotz des Widerstands aus einigen Mitgliedstaaten an seinen Plänen festhalten: "Wir werden uns nicht von unseren ehrgeizigen Zielen verabschieden."