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Europa: Ausbau der Netze:Jenseits aller Grenzen

Windstrom für Metropolen, Solarstrom für Mitteleuropa: Die EU-Kommission fordert, dass 600 Milliarden Euro für neue Leitungen und Speicher zur Verfügung gestellt werden - und insgesamt eine Billion Euro für den Umbau des Energiesystems.

Die EU-Kommission drängt die europäischen Regierungen, endlich das langjährige Versprechen einzulösen und viele Milliarden Euro zu investieren, um nationale Strom-, Gas- und Ölleitungen zu vernetzen sowie neue große Transportnetze zu bauen. Ohne leistungsfähige Infrastruktur könne weder die Energiewende geschafft noch ein gemeinsamer Energiemarkt vollendet werden, heißt es in dem Entwurf des Infrastrukturpaktes, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Energiekommissar Günther Oettinger will ihn kommende Woche in Brüssel vorstellen.

Windkraftbranche will bis 2020 Haelfte des Stroms produzieren

Priorität räumt die EU neben dem Bau von internationalen Stromtrassen auch neuen Pipelines und Leitungen für den Transport klimaschädlicher CO2-Gase in unterirdische Speicher ein, um die Abhängigkeiten von einzelnen Energieträgern zu reduzieren.

(Foto: ddp)

Windstrom für die Metropolen

Strom, Gas und Erdöl sollen künftig über nationale Grenzen hinweg transportiert werden. Für Windparks in der Nordsee sollten Stromleitungen gen Süden gebaut werden, für Solarstrom aus Südeuropa und Nordafrika Leitungen Richtung Mitteleuropa. Die europäische Teilung der Energienetze müsse überwunden werden, heißt es in dem Papier. Der Ausbau der Strom-Infrastruktur in Europa sei dringend erforderlich, um die Klimaziele der Union zu erreichen, schreiben die Experten.

Bislang lässt sich auf hoher See erzeugter Windstrom nicht in die europäischen Metropolen bringen. Priorität räumt die EU neben dem Bau von internationalen Stromtrassen auch neuen Pipelines und Leitungen für den Transport klimaschädlicher CO2-Gase in unterirdische Speicher ein, um die Abhängigkeiten von einzelnen Energieträgern zu reduzieren. Die EU mahnt zur Eile: Für die nötigen Investitionen gebe es nur ein kleines Zeitfenster, heißt es in dem Papier weiter. Sonst drohe dem Kontinent großer Schaden. Europa könne seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kontinenten verlieren.

Die Kosten für neue Hochspannungsleitungen, Pipelines und Energiespeicher sind dem Papier zufolge gewaltig: Eine Billion Euro müsste bis 2020 in den Umbau des Energiesystems investiert werden, allein 600 Milliarden Euro in neue Netze und Speicher. Für Verbraucher könnte die Energie bald teuer werden. Den Großteil der Milliarden sollen zwar die Unternehmen tragen, doch diese dürfen ihre Kosten an die Kunden weiterreichen.

Die Regulierer der EU-Länder sollen zu Rückstellungen verpflichtet werden, wenn sie ihren Kunden Durchgangsgebühren berechnen. Dieses Geld soll für Neubauprojekte verwenden werden. Oettinger räumt ein, dass es viele Projekte gebe, die ohne öffentliche Zuschüsse nicht rentabel seien, etwa Gasleitungen zwischen Polen und dem Baltikum. Die rund 60 Milliarden Euro müssten politisch zugesagt werden. Die Investitionen rechneten sich in jedem Fall, sie schafften fast 800.000 Jobs und erhöhten Europas Wirtschaftsleistung bis 2020 um 19 Milliarden Euro, schreiben die Experten.

Genehmigungsprozesse zu lang

Oettinger fordert die Länder nicht nur auf, dem Ausbau der Energieinfrastruktur im Planungsrecht Priorität einzuräumen. Genehmigungsprozesse für Großprojekte, zum Beispiel beim Bau von Hochspannungsleitungen, dauern derzeit zehn bis 20 Jahre. Das ist der Kommission zu lang. Per Dekret will sie Verfahren abkürzen und für Schlüsselprojekte einen maximalen Zeitrahmen von fünf Jahren festlegen.

Verstöße will die Kommission notfalls mit Strafen ahnden. Ein entsprechender Vorschlag werde geprüft, heißt es in dem Papier, ebenso Richtlinien zur Entschädigung der von Großprojekten betroffenen Bürgern. Damit geht das Papier weit über bisherige Überlegungen hinaus. Zwar hatte die Kommission bereits schnellere Verfahren in ihren Mitgliedsländern angemahnt. Von Eingriffen in nationale Planungsverfahren war bislang jedoch nie die Rede.

Die zersplitterten Energiemärkte in Europa sind der EU-Kommission schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Denn trotz vieler Anläufe gibt es noch immer keinen funktionierenden Energie-Binnenmarkt. Stromnetze und Gasleitungen enden meist an nationalen Grenzen. Das Infrastrukturpaket ist Teil des Energie-Aktionsplans 2020 der EU-Kommission. Er soll helfen, die dringend nötigen Investitionen in Europas Stromversorgung zu fördern. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 ein Fünftel der Versorgung aus erneuerbaren Energien kommt.