Um dem Sog des europäischen Schuldensumpfs zu entkommen, hat das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen. "Das Sparpaket ist gemeinsam mit allen Ministern vorbereitet und erstellt worden", betonte Berlusconi nach der Verabschiedung der Maßnahmen am Donnerstag in Rom. In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen, bestätigten italienische Medien vorherige Spekulationen.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (rechts) gibt gemeinsam mit Finanzminister Giulio Tremonti die Pläne für das italienische Sparpaket bekannt. Insgesamt sollen innerhalb der kommenden dreieinhalb Jahre 47 Milliarden Euro eingespart werden.
(Foto: AP)1,5 Milliarden Euro sollen schon im laufenden Jahr eingespart werden, 5,5 Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014. Dabei will die Regierung in Rom unter anderem beim öffentlichen Dienst ansetzen. Politikergehälter würden ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt, erklärte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken.
Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe, wie es hieß.
Berlusconis Bündnispartner Lega Nord unterstützte das Sparpaket, obwohl die Partei bis zuletzt auf Steuersenkungen gepocht hatte. Lega-Chef Umberto Bossi hatte dem innenpolitisch angeschlagenen Berlusconi gar mit einer Regierungskrise gedroht, sollten keine Abgabensenkungen eingeplant werden. Wirtschaftsminister Tremonti hingegen lehnt Steuersenkungen strikt ab. Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen, argumentiert er.
Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als "sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen". Nicht zuletzt auch weil im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, und die Regierung damit dem "Tal der Tränen" der großen Einsparungen ausweiche. Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen. Zunächst hatte es geheißen, das Sparpaket werde im September in die Kammern kommen.
Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Wackelkandidaten in der EU-Schuldenkrise gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und einem niedrigen Wachstum machen das Land besonders angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone.