Eurofighter in Österreich Maulwurf im Ministerium

  • EADS hatte beim Eurofighter-Deal mit Österreich jahrelang einen geheimen Informanten im Wirtschaftsministerium in Wien.
  • Jetzt ist der Maulwurf aufgeflogen.
  • Airbus spricht von einem "normalen Informationsaustausch". Die Staatsanwaltschaft Wien sieht das anders und hat gegen den Beamten ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet.
  • Dem Geheimnisverräter droht Gefängnis.
Von Klaus Ott

Sein Verhalten sei "sicher nicht super" gewesen, sagte der Beamte des österreichischen Wirtschaftsministeriums, der vor einiger Zeit von seinem Arbeitgeber in der Causa Eurofighter vernommen worden war. Der Beamte, ein langjähriger Mitarbeiter, saß zwei Kollegen gegenüber, die ihm diverse Unterlagen vorhielten. Hier ein paar Mails, dort ein Ergebnisprotokoll, und noch einige weitere Papiere. Dokumente, die das Ministerium zum Teil als geheim betrachtet.

Der Beamte sagte, er könne sich nicht mehr so genau an seinen Umgang mit diesen Unterlagen erinnern. Er gab aber nach Recherchen der österreichischen Zeitschrift News zu, diese Papiere in den Jahren 2003 bis 2006 dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS überlassen zu haben, der heute unter Airbus formiert. Das geht aus Unterlagen hervor, die auch der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Wien könnte Schadensersatz von Airbus fordern

EADS hat im vergangenen Jahrzehnt 15 Eurofighter-Kampfflugzeuge für 1,6 Milliarden Euro nach Österreich verkauft. Der Rüstungskonzern wusste dank des Maulwurfs, wie solche Informanten im Volksmund genannt werden, teilweise gut Bescheid über die Verhandlungsstrategie der Regierung in Wien. Dem Ministerialen dürfte sein Geheimnisverrat noch viel Ärger bereiten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den Beamten ein Verfahren wegen Missbrauchs der Amtsgewalt eingeleitet.

Solch ein Verbrechen wird laut österreichischem Strafgesetzbuch mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet. Auch Airbus muss mit Ungemach rechnen. Die Regierung in Wien könnte Schadensersatz fordern. Entschieden wird das nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber erst nach Abschluss der Ermittlungen.

Staatsanwälte in München und Wien gehen beim Eurofighter-Deal schon seit Jahren dem nach, Beamte und Politiker in Österreich seien geschmiert worden. Mehr als 100 Millionen Euro, die EADS an teils dubiose Berater und Vermittler zahlte, sind nach Erkenntnissen der Strafverfolger in dunklen Kanälen versickert. Jetzt ist im Zuge der Untersuchungen auch noch herausgekommen, dass der Rüstungskonzern einen Informanten im Wirtschaftsministerium in Wien hatte. Vertreter von EADS hatten sich mit dem Ministerialen zu einer "informellen Besprechung" getroffen. 2003 war das gewesen.

Wertvolle Tipps zu "Schlüsselpunkten" des Deals

Der Maulwurf lieferte wertvolle Tipps für anstehende Verhandlungen. EADS war damals gerade dabei, 18 Eurofighter an die Alpenrepublik zu verkaufen. Am Ende sollten es 15 Kampfflieger sein. Die Regierung in Wien verlangte im Gegenzug, dass EADS der österreichischen Industrie Aufträge aus aller Welt im Wert von vier Milliarden Euro beschafft. Da war es für EADS von Vorteil, bei diesen Gegengeschäften die Strategie des damaligen österreichischen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein zu kennen. Dafür sorgte der Informant, der den EADS-Leuten am 3. April 2003 berichtete, was Bartenstein und dessen Vertraute drei Tage zuvor intern erörtert und festgelegt hatten.

Kurz darauf landeten die Insider-Informationen bei EADS-Managern in München. Die erfuhren, welche sechs "noch offenen Schlüsselpunkte" Minister Bartenstein wann ("nicht vor Ostern") und wie mit dem Konzern verhandeln wolle. Der Maulwurf verriet laut einem internen Vermerk von EADS sogar, welche Lösungen im Ministerium diskutiert würden und wie sich der Konzern in dem ein oder anderen Punkt nach Ansicht des geheimen Tippgebers mit "entsprechender Überzeugungsarbeit" durchsetzen könne. Wer der Informant war, ging aus diesen Unterlagen, die im Zuge der Ermittlungen gefunden worden waren, nicht hervor.

Der Geheimnisverräter war aber so unvorsichtig, EADS 2005 und 2006 weitere Unterlagen zu überlassen. Per Mail. Als das Ministerium und die Strafverfolger dieser Spur nachgingen, wurden sie fündig. Der Absender der Mails räumte bei seiner Befragung durch das Ministerium ein, EADS auch schon 2003 mit Informationen versorgt zu haben. Der Beamte rechtfertigte sich, der Verhandlungspartner müsse schließlich wissen, was die Linie des Ministeriums sei, sonst könnten ja keine Ergebnisse erzielt werden. Das steht in einem Vermerk des Ministeriums über die Vernehmung des Staatsdieners.

"Gutes Verhältnis" zu EADS

Der musste sich von seinen Kollegen, die ihn befragten, einiges vorhalten lassen. Die Weitergabe der internen Papiere habe "sehr wohl" geeignet sein können, die Verhandlungsposition von Minister Bartenstein zu schwächen. Und dann ist da noch die Frage, wie sich der Beamte bestimmte Unterlagen überhaupt verschafft hat. Er war ab 2005 gar nicht mehr zuständig gewesen für die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Deal.

Trotzdem versorgte er EADS bei mindestens drei Gelegenheiten weiterhin mit Informationen, darunter mindestens ein Mal mit einem Papier, das der "Geheimhaltung" unterlag. Nachzulesen ist das in der Notiz des Ministeriums über die Befragung des Beamten. Der sagte laut Vermerk, er könne sich nicht mehr erklären, wie er an diese Unterlagen gekommen sei.

Ansonsten verwies der Maulwurf auf sein "gutes Verhältnis" zu EADS, das nicht abrupt geendet habe. Was auch immer das heißen mag. Ganz generell rechtfertigte sich der Beamte mit dem Hinweis, es sei "üblich" gewesen, solche Informationen im Zuge der Verhandlungen auszutauschen. Auch die Airbus-Gruppe, wie EADS heute heißt, bezeichnet die damaligen Vorgänge als "normalen Informationsaustausch". Die Staatsanwaltschaft in Wien und das Wirtschaftsministerium sehen das anders. Disziplinarmaßnahmen hat der Beamte zwar wegen Verjährung nicht zu befürchten, aber das Strafverfahren läuft.

Das Ministerium hat den Beamten natürlich auch gefragt, ob er noch mehr vertrauliche Informationen an EADS gegeben habe. Der Maulwurf antwortete, er könne sich nicht mehr erinnern. Im Laufe der Jahre seien so viele Mails ausgetauscht worden.