Eurofighter-Affäre Airbus zahlt 81 Millionen Euro Bußgeld

Ein Eurofighter der Bundeswehr.

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit sechs Jahren gegen Airbus. Grund sind fragwürdige Geschäfte beim Verkauf von Jets nach Österreich.
  • Nun zahlt der Flugzeugbauer 81 Millionen Euro Geldbuße und erspart sich damit wohl einen unangenehmen Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter.
Von Klaus Ott

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus kommt in der Affäre um dem Verkauf von Kampfflugzeugen nach Österreich glimpflich davon, zumindest in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft München I hat jetzt einen Bußgeldbescheid über 81,25 Millionen Euro erlassen, den das Unternehmen umgehend akzeptierte. Ein Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter und Manager bleibt Airbus dadurch voraussichtlich erspart. In einem solchen Gerichtsverfahren wären zahlreiche dubiose Vorgänge zur Sprache gekommen, die dem Ruf des Konzerns geschadet hätten.

Airbus hatte Anfang des vergangenen Jahrzehnts, damals noch unter EADS firmierend, 15 Eurofighter-Kampfflugzeuge zum Preis von rund 1,7 Milliarden Euro an die Republik Österreich verkauft. Später stellte sich heraus, dass es dabei zu fragwürdigen Nebengeschäften gekommen war. Staatsanwälte in München und Wien leiteten Ermittlungsverfahren wegen Schmiergeld-Verdachts ein. Die Affäre beschäftigte auch mehrere Untersuchungsausschüsse im österreichischen Parlament.

Die Staatsanwaltschaft München I verdächtigte mehr als ein Dutzend meist ehemalige Mitarbeiter und Manager sowie Geschäftspartner von Airbus, österreichische Staatsdiener bestochen zu haben, damit EADS trotz heftiger Konkurrenz den Zuschlag aus Wien erhält. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass mindestens 90 Millionen Euro über Scheinrechnungen und Briefkastenfirmen in der halben Welt in dunklen Kanälen versickert waren. Das ist ein typisches Muster bei Schmiergeld-Zahlungen.

Korruption konnten die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen

Die Staatsanwaltschaft München I konnte aber im Verlaufe des sechs Jahre währenden Ermittlungen keinen Nachweis für Korruption erbringen. Die Gelder seien "unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet" worden, teilte das Gericht mit. Anhand der Geldflüsse sei nicht feststellbar gewesen, "welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten".

Airbus muss mangels "geeigneter Kontroll- und Sicherungssysteme" das Bußgeld zahlen. Der Tatbestand einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung sei erfüllt, erklärte die Staatsanwaltschaft.

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