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Euro-Zone:Neuer Stresstest für den Euro

Daily Life in Paris As Eurozone Crisis Fears Spread To France

Symbolisch aufgespießte Euro-Scheine vor der Pariser Börse im Jahr 2011. Damals galt die Sorge einem Überschwappen der Euro-Schuldenkrise nach Frankreich.

(Foto: Pascal Le Segretain/Getty Images)
  • In den Niederlanden wird Mitte März gewählt, in Frankreich im April. In beiden Staaten stehen Euro-ablehnende Parteien in Umfragen ganz vorne.
  • Die Wahlergebnisse werden darüber entscheiden, ob die Währungsunion bestehen bleibt.
  • Der Schuldenstreit mit Griechenland droht die Wahlen zu überschatten.

Es gibt Stresstests, die werden von Bürokraten entworfen und liefern weitgehend vorhersehbare Resultate; zum Beispiel jene für Banken. Es gibt aber auch Belastungsproben, die von der Realität inszeniert werden und deren Ausgang nicht vorhersehbar ist. Eine solche steht in diesem Jahr der europäischen Währung bevor, dem Euro.

Die Realität, das sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in drei Ländern, die zu den Kernstaaten der Euro-Zone gehören. In den Niederlanden wird Mitte März gewählt, in Frankreich im April und Mai und in Deutschland im September. In den ersten beiden Staaten stehen rechte, Euro-ablehnende Parteien in den Umfragen ganz vorne. Sollten sie gewinnen, könnten die Wahlen in Deutschland eine eigene Dynamik entwickeln. In jedem Fall gilt, dass die Wahlergebnisse darüber entscheiden werden, ob die Währungsunion bestehen bleibt.

Die Entscheidung fällt in Frankreich. Wolfgang Schäuble, bald 75 Jahre alt und einer der erfahrensten Politiker, spricht von einer "existenziellen Krise", in die Europa und die Währungsunion fallen werden, sollte der rechtsnationale Front National gewinnen. Dessen Chefin Marine Le Pen will im Fall eines Wahlsieges binnen sechs Monaten eine Volksabstimmung zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union abhalten. Zunächst aber will sie in Brüssel eine Rückübertragung von vier "Souveränitätsrechten" aushandeln: Geldpolitik, Gesetzgebung, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie Grenzen. Klappt das, will sie in der EU bleiben. Le Pen liegt in den Umfragen stabil vorne. Aber selbst wenn sie den ersten Wahlgang gewinnen würde, werden ihr kaum Chancen auf den Gesamtsieg im zweiten Wahlgang eingeräumt. Derzeit sehen die Umfragen den parteilosen, europafreundlichen Kandidaten Emmanuel Macron als möglichen Sieger der Stichwahl an.

Die Märkte vertrauen noch darauf, dass es keinen Rechtsruck in Frankreich geben wird, der die Euro-Zone zerbrechen lassen könnte. Zwar steigen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Frankreich leicht an, doch das wird in der Bundesregierung eher als Signal der Normalität gewertet. Für Normalität spricht auch, dass langlaufende Anleihen aus Euro-Staaten gut nachgefragt werden. Im Januar gab Frankreich verschiedene Anleihen aus, die über 20, 30 oder 50 Jahre laufen. Investoren gaben zudem 23 Milliarden Euro für umweltfreundliche "grüne Anleihen" aus.

Wichtig sind auch die baldigen Wahlen in den Niederlanden

Auch Italien und Spanien haben erstmals Staatsanleihen mit 50-jähriger Laufzeit ausgegeben. Der Euro-Krisenfonds ESM gab 30 Jahre laufende Anleihen aus. Die durchschnittliche Laufzeit aller Euro-Schuldscheine stieg 2016 auf 10,4 Jahre, im laufenden Jahr liegt sie bei 9,5 Jahren. Das ist deutlich mehr als in den fünf Jahren vorher, in denen die Laufzeit bei knapp acht Jahren lag. Zugleich warnen Händler vor zu viel Zuversicht. Angesichts des Risikos eines Le-Pen-Siegs könnten Kursausschläge am Devisenmarkt zunehmen, sagt Callum Henderson, Chef Global Markets Research der Eurasia Group.

Draghi im Kanzleramt

Es sollte reine Routine sein, das Treffen von Mario Draghi mit Angela Merkel an diesem Donnerstag im Bundeskanzleramt. Und es stimmt ja auch, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank regelmäßig bei der Bundeskanzlerin vorbeischaut, um ganz im Vertrauen zu reden. Niemals gibt es dazu Erklärungen, niemals die Möglichkeit zu fragen. Dennoch greift es zu kurz, zwei Monate vor den Wahlen in Frankreich und sieben Monate vor denen in Deutschland so zu tun, als sei alles business as usual. Die Existenz der Währungsunion, die Draghi zuletzt 2012 beherzt gerettet hat, steht erneut auf dem Spiel. Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht inzwischen von "Optionen", die es je nach Ergebnis der französischen Wahlen zu prüfen geben wird. Draghi betonte am Montag im EU-Parlament, der Euro sei "nicht umkehrbar". Anfang Mai wird sich zeigen, welche Optionen ihm und der Bundesregierung bleiben, um Wort zu halten. Vor diesem Hintergrund erscheint das sanfte deutsche Drängen nach einem Ausstieg der EZB aus der Nullzinspolitik nicht ganz so dringlich. Womöglich könnten Union und Sozialdemokraten mehr Wähler überzeugen, stiegen die Zinsen an. Das dürfte auch Draghi so sehen. Aber wichtiger ist es, dass er für jeden Wahlausgang in Frankreich vorbereitet ist. Cerstin Gammelin

Wie heftig der Stresstest für den Euro ausfallen wird, hängt auch von der Dynamik ab, die sich über die Monate entwickelt wird. Gelingt es europafreundlichen Parteien in den Niederlanden, eine Mehrheit zu erringen, die zur Regierungsbildung reicht, kann das Schwung geben für Le Pens politische Konkurrenten. Am Ende, daran gibt es keinen Zweifel, wird die französische Wahl zur Schicksalswahl für den Euro. Gewinnt Le Pen, verliert die Bundesrepublik den wichtigsten Partner in Europa. Das wäre, wie Schäuble einräumt, das Ende der Europäischen Union von heute. Die deutschen Wähler können darauf nur reagieren, wenn sie im September einen neuen Bundestag wählen.

"Wenn der IWF nicht dabei ist, ist das Programm für die Niederländer zu Ende"

Die Wahlen in den Niederlanden drohen von einer seit sieben Jahren anhaltenden Belastungsprobe überschattet zu werden: dem Schuldenstreit mit Griechenland. Wie der Bundestag hat das niederländische Parlament dem laufenden dritten Kreditprogramm unter der Bedingung zugestimmt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich daran beteiligt. Der Fonds gilt als Garant dafür, dass die 86 Milliarden Euro, die gebilligt sind, nicht verpulvert werden. Doch bisher sieht der IWF die Bedingung dafür nicht erfüllt. "Wenn der IWF nicht dabei ist, ist das Programm für die Niederländer zu Ende", sagt ein EU-Diplomat. Aus Sicht der Regierung in Den Haag, wo Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem als Finanzminister wirkt, wäre es das Beste, wenn sich die Euro-Finanzminister bei ihrer nächsten Sitzung am 20. Februar mit dem IWF verständigen könnten. Das Problem ist nur: Die Euro-Partner warten auf Taten aus Athen.

Voraussetzung für die IWF-Beteiligung ist der Abschluss der zweiten Überprüfung des laufenden Reformprogramms. Doch die stockt. Die Prüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und ESM sind noch immer nicht vor Ort. "So lange kein Signal von griechischer Seite kommt, dass sie es ernst meinen, bringt es nichts, nach Athen zu fahren", heißt es in Brüssel. Derzeit tagen erneut die Unterhändler der Euro-Länder in Brüssel. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, sind Fortschritte absehbar. Schäuble erhöhte nochmals den Druck, in dem er verbal erneut mit dem Austritt Athens aus dem Euro spielte. Wenn Griechenland nicht wettbewerbsfähig werde, könne es nicht in der Währungsunion bleiben", sagte er. Die Märkte werden bereits nervös. Anders als bei Frankreich oder den Niederlanden ist das Vertrauen in Griechenland gering. Was aber auch heißt, dass die Anleger den Euro-Staaten nicht trauen; denn am Ende entscheiden sie, wie viel Stress sie Athen - und damit dem Euro - zumuten wollen.

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