Euro-Rettungsfonds: Irland will seine Banken unter den Rettungsschirm schicken

Bislang können notleidende Finanzhäuser die Euro-Rettungsfonds nicht direkt anzapfen. Das will neben Spanien nun auch Irland ändern. Die Kritiker verweisen auf die hohen Risiken für die Steuerzahler - noch sind sie in der Mehrheit.

Erst war es nur Südeuropa, nun fordert es auch Irland: Die Euro-Rettungsfonds sollen direkt Geld in notleidende Banken pumpen, obwohl das die Verträge bisher nicht hergeben, verlangt Dublins Regierungschef Enda Kenny. Doch Ökonomen warnen: Eine solche Bankenhilfe lockert die Anforderungen und verschiebt die Risiken auf Helfer-Staaten wie Deutschland.

Vor allem die spanische Regierung versucht seit Wochen, Milliarden aus den Rettungsfonds EFSF und ESM lockerzumachen. Nun springen ihr Irland bei, das erst kürzlich die Europäische Zentralbank (EZB) für seine Banken einspannte, und Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Madrid, dessen Finanzierungskosten für Staatsanleihen am Montag bis auf sechs Prozent stiegen, kämpft um das Überleben seiner Banken: Fast jeder zwölfte Kredit ist faul, so viel wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Alleine das Platzen der Immobilienblase lässt Darlehen in Höhe von 180 Milliarden Euro wackeln - Volkswirte kritisieren, dass die Regierung die Probleme zu lange verschleierte. Jetzt brauchen die Geldhäuser massiv Kapital, damit Kreditausfälle sie nicht wegfegen.

Spanien und Irland, das seit 2008 eine dramatische Bankenkrise erlebt, möchten direkte Hilfen aus den Rettungsfonds für die Geldhäuser. Europas Regeln schreiben aber vor, dass Hilfskredite nur an die Regierungen fließen; sie geben das Geld weiter. Diesen Weg möchten die angeschlagenen Staaten vermeiden, weil sie dann für die Kredite haften.

Eine direkte Hilfe bürdet die Risiken für spanische Banken dagegen auch Deutschland auf, weswegen Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dagegen ist: "Ich halte wenig davon, denn wer garantiert die Kredite an spanische oder irische Banken? Wenn es keinen Garanten gibt, dann vergibt der Rettungsfonds mit Steuergeldern sehr riskante Kredite." Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel sagt es härter: "Direkte Finanzhilfen an einzelne Banken bedeuten, dass die Haftung für Bilanzrisiken von den spanischen auf alle Steuerzahler Europas übergeht."

Fehler könnten teuer kommen

Wenn die Hilfen wie bisher vorgeschrieben über die betroffenen Staaten laufen, müsste die spanische Regierung offiziell den Rettungsschirm anzapfen und sich dem EU-Kontrollregime unterwerfen, was sie unbedingt vermeiden will. Vorgeschrieben ist bisher auch ein Konsolidierungsplan für die gesamte Bankbranche, also nicht nur für einzelne Institute. Davon sollte es keine Ausnahme geben, findet Ulrich Kater, Chefökonom der Deka-Bank: "Unterstützung nur in Verbindung mit einem kontrollierbaren Plan zur Sanierung, am besten durch ein unabhängiges Gremium."

Bei einer direkten Hilfe für die Banken geschehen unter Umständen teure Fehler, fürchtet Andrew Bosomworth, Investmentchef des weltgrößten Anleiheverwalters Pimco: "Den Rettungsfonds fehlt die Kompetenz, unter die Haube von Banken zu schauen, um solche Kredite sachgerecht zu vergeben. Anders wäre es, wenn wir eine EU-Bankenaufsicht hätten. Spanien sollte erst mal selbst versuchen, die Banken zu rekapitalisieren."

Bisher sperren sich Bundesregierung, Brüsseler Kommission und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker dagegen, Banken in den angeschlagenen Staaten direkt Geld aus den Rettungsfonds zu geben. Beobachter gehen davon aus, dass die Spanier und deren Verbündeten keine Mehrheit für ihre Pläne bekommen. Doch schon in der Vergangenheit gab die Bundesrepublik öfter ihren Widerstand gegen Hilfsmaßnahmen auf, die sie lange abgelehnt hatte.

Im aktuellen Fall müssten aber erst die Regeln des neuen Rettungsfonds ESM geändert werden. Irlands Regierungschef Kenny ficht das nicht an - er hofft, seine Amtskollegen zu einer "rationalen Diskussion" über Änderungen bewegen zu können, sobald der Fiskalpakt zur Schuldendämpfung und der ESM-Vertrag von allen Staaten gebilligt sind. Währungsfonds-Chefin Lagarde behauptet schon mal, eine direkte Bankenhilfe sei ein Schritt "zu einem stärkeren und besseren Europa".