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Euro-Rettungsfonds:Der Bund muss nachschießen

Der ESM soll von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten finanziell aushelfen, nun muss der Rettungsfonds selbst gestützt werden. Denn die negativen Zinsen belasten sein Eigenkapital.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten finanziell aushelfen, nun allerdings muss auch er selbst gestützt werden. Wegen der negativen Zinsen für Baranlagen schmilzt das eingezahlte und angelegte Stammkapital des ESM. Es beträgt 80,5 Milliarden Euro. Ein großer Teil dieses Kapitals liegt bei der Bundesbank und bei der französischen Nationalbank. Weil die Europäische Zentralbank per 1. Februar 2017 einen negativen Zins für Anlagen verfügt hat, muss der ESM Zinsen an die Bundesbank und die anderen Nationalbanken zahlen. Um das Stammkapital wieder aufzufüllen, müssen die Mitgliedstaaten des ESM aus den nationalen Budgets Ausgleichszahlungen leisten. Im Bundeshaushalt 2018 sind dafür 128,9 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus der Haushaltsplanung des Bundesfinanzministeriums hervor. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt mit der gleichen Summe vor, die im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt an den ESM erstattet wurde. Die Erstattung sei nötig, ist in der Haushaltsplanung des Bundesfinanzministeriums nachzulesen, um die Reputation des Euro-Rettungsfonds am Finanzmarkt zu erhalten. Der ESM verfügt über das beste Rating, weshalb er sich besonders günstig Geld leihen und als Kredite an Euro-Staaten ausreichen kann. Seit seiner Gründung 2012 gab der ESM Kredite an Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern aus.

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