Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung

Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat ungewöhnlich deutliche Kritik an den Plänen geübt, den Euro-Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Weidmann sagte vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags, er befürchte, dass Länder in Zukunft ihre Schulden auf die EU-Partner abwälzen könnten, ohne im Gegenzug in ein hartes Sparprogramm einzuwilligen. Er deutete zudem an, dass unkooperative Länder aus seiner Sicht notfalls in Insolvenz geschickt werden müssten.

Ungewöhnlich offen warnte Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Bundestag vor einer geplanter Ausweitung des Rettungsfonds EFSF.

(Foto: dapd)

Weidmann hatte die EU-Regierungen schon mehrmals diplomatisch verbrämt davor gewarnt, im Bemühen um eine Rettung des Euro die Grundlagen der Währungsunion auszuhöhlen. Vor dem Ausschuss verzichtete er nun auf jede Zurückhaltung und trug seine Kritik an den jüngsten Absprachen der Euro-Regierungschefs offen vor. "Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden", erklärte der Bundesbankchef.

Ziel der EFSF-Reform ist es, ein Übergreifen der Griechenland-Krise auf andere Staaten zu verhindern. Dazu wollen die Regierungschefs das Ausleihvolumen des Fonds auf 440 Milliarden Euro aufstocken und ihm zusätzliche Instrumente an die Hand geben. So soll er künftig nicht nur Darlehen an hochverschuldete Länder vergeben, sondern auch deren Staatsanleihen kaufen dürfen. Darüber hinaus kann der Fonds einem Euro-Land vorbeugende Kredite sowie Darlehen zur Bankenstabilisierung gewähren.

Bundesbankpräsident warnt vor Staatsanleihen-Kauf

Am kritischsten sieht Weidmann den geplanten Erwerb von Staatsanleihen durch den EFSF. Es sei völlig unklar, welche Gegenleistung die von den Käufen profitierenden Länder erbringen müssten und wie ein solches Programm mit dem Prinzip in Einklang zu bringen sei, wonach EFSF-Hilfen immer nur das letzte Mittel sein dürften, sagte er.

Der Bundesbankpräsident betonte zudem, solange die einzelnen Euro-Staaten auf einer nationalen Finanzpolitik beharrten, müsse dieses Prinzip der Eigenverantwortung auch im Krisenfall gelten: Bitte ein Land um Hilfe, halte sich dann aber nicht an die vereinbarten Sparauflagen, dürfe "eine staatliche Zahlungsunfähigkeit mit entsprechenden Folgen für den jeweiligen Staat und die privaten Gläubiger nicht ausgeschlossen" sein, erklärte er - ohne dies direkt auf Griechenland zu münzen. Voraussetzung dafür seien ein stabiles Finanzsystem sowie ein Bankeninsolvenzrecht in allen EU-Staaten.

Weidmann forderte darüber hinaus automatische Sanktionen für den Fall, dass ein Land gegen den EU-Stabilitätspakt verstößt. Darüber hinaus schwebt ihm eine ebenso automatische Kostenbeteiligung von Banken, Versicherungen und Investmentfonds für den Fall vor, dass ein Land in Schwierigkeiten gerät und Hilfen der EU-Partner in Anspruch nehmen muss. Kommt es dazu, sollen sich die Laufzeiten der Anleihen des betroffenen Staats um einen festen Zeitraum, beispielsweise um drei Jahre, verlängern.

Die griechische Regierung kündigte unterdessen weitere harte Sparmaßnahmen an. So sollen mehrere Firmen, die von staatlichen Subventionen abhängen, bis Ende Dezember geschlossen werden. Im Staatsdienst könnten Medienberichten zufolge mehr als 100.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, die Zeit dränge. "Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir jahrzehntelang nicht gemacht haben", sagte er.