Süddeutsche Zeitung

Euro-Rettungsschirm ESM:OECD fordert gewaltige Aufstockung des Rettungsfonds

Merkel unter Druck: Erst am Montag hat die Kanzlerin einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt, schon kommen von der OECD neue Forderungen. Statt der geplanten 500 Milliarden Euro für den ESM verlangt die Organisation eine Verdoppelung auf eine Billion Euro. Mindestens. Eine solche Aufstockung würde für Deutschland teuer werden.

Gerade erst hatte Kanzlerin Angela Merkel ihren langen Widerstand gegen eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms aufgegeben. Demnach sollen der bisherige Hilfstopf EFSF und der neue, dauerhafte Rettungsfonds ESM eine Zeitlang parallel laufen. Die Ausleihgrenze steigt damit vorübergehend von 500 auf bis zu 700 Milliarden Euro. Dauerhaft soll dann aber nur noch der ESM mit seinen 500 Milliarden Euro Bestand haben.

Das sei nicht genug, sagt nun die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie verlangt eine Verdopplung der Euro-Abschirmung auf mindestens eine Billion Euro. Das sagte der Generalsekretär der Organisation, José Ángel Gurría vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche in Kopenhagen.

Um den Markt zu beruhigen, müssten EFSF und ESM die möglichen Finanzierungslücken von verwundbaren Euro-Ländern stopfen können, heißt es in dem nun vorgestellten Bericht der OECD. Und der geschätzte Refinanzierungsbedarf belaufe sich "auf mehr als eine Billion Euro über die kommenden zwei Jahre". Zudem könnte Geld zur Rekapitalisierung wichtiger Banken gebraucht werden. "Obwohl es unklar ist, ob Mittel in dieser Höhe jemals in Anspruch genommen werden, könnte die Verfügbarkeit glaubwürdiger Brandmauern das Vertrauen stärken", sagten die OECD-Experten. "Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten."

"Rote Linie"

Gemäß der OECD-Analyse greift das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel, die Fonds vorübergehend auf 700 Milliarden Euro zu ergänzen, also deutlich zu kurz. Dabei hat die Koalition schon dieser Schritt große Überwindung gekostet, die jüngste Ausweitung wurde lange ausgeschlossen. CSU-Chef Seehofer sprach in dabei sogar von einer "roten Linie", die keiner überschreiten dürfe.

Dass Seehofer, Merkel und auch die FDP einer höheren "Brandmauer" zur Bekämpfung der Schuldenkrise dann doch zugestimmt hatten, lag am Druck anderer Euro-Länder und von Partner wie den USA, China und Brasilien.

Schon jetzt kostet der ESM den deutschen Steuerzahler viel Geld: Die Bundesrepublik muss knapp 22 Milliarden Euro an Kapital besteuern. Sollte der ESM aufgestockt werden, müsste Deutschland entsprechend mehr zahlen.

Die Belastungen könnten zudem für eine lange Zeit bleiben. Über mögliche Kreditzusagen über den ESM hinaus, muss Deutschland noch 30 Jahre lang für die Rückzahlung von EFSF-Krediten bürgen. So viel Zeit haben die Euro-Länder Dublin, Lissabon und Athen für die Tilgung von Darlehen eingeräumt.

Die Lage in Europa sieht die OECD unterdessen vorsichtig optimistisch: Die Euro-Zone komme trotz Konjunkturflaute dieses Jahr um eine Rezession herum. Die Wirtschaft im Währungsraum werde 2012 um 0,2 Prozent zulegen. Damit sagt die Staatengruppe der Euro-Zone - anders als der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission - keinen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts voraus.

Im kommenden Jahr werde die Konjunktur mit 1,4 Prozent deutlich anziehen. Im Kampf gegen die Schuldenkrise legen die OECD-Experten den Euro-Ländern nahe, Strukturreformen voranzutreiben und die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen.

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