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Euro-Rettung:Es klingt wie ein Trick

Noch deutlicher illustriert der zweite Fall vor dem Verfassungsgericht, wie die Euro-Retter in ihrer "alternativlosen" Mission an den Abgeordneten vorbei agieren. Es geht um den permanenten Rettungsschirm ESM sowie den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Geklagt haben die Grünen - nicht gegen die Maßnahmen selbst, sondern gegen die Missachtung parlamentarischer Informationsrechte. Frühzeitig hatten Abgeordnete bei der Regierung relevante Dokumente angefordert, um nicht wieder von den Ereignissen getrieben zu sein. Ohne Erfolg.

Die Regierung rückte nichts heraus - auch nicht nach der Einigung des Europäischen Rates Ende März, ebenso wenig nach Herstellung erster Textfassungen des Vertrags; nach Ansicht der Grünen sei dies am 6. April der Fall gewesen. Erst am 17. Mai übermittelte die Regierung den Vertragsentwurf - da kannten ihn die Parlamentarier bereits. Kollegen aus Österreich hatten geliefert.

Viel spricht dafür, dass auch diese Klage Erfolg haben könnte. Die Verfassungsrichter stehen parlamentarischen Auskunftsbegehren positiv gegenüber. So hat das Gericht 2009 den Abgeordneten grundsätzlich das Informationsrecht über ihre mögliche Bespitzelung durch Geheimdiente zugebilligt.

Und wenn es um Europa geht, rückt der Bundestag ohnehin stärker ins Zentrum höchstrichterlicher Fürsorge. In Urteilen zu den Verträgen von Maastricht (1993) und Lissabon (2009) schützte Karlsruhe die Volksvertreter vor der Unterhöhlung zentraler Befugnisse, beim EU-Haftbefehl (2005) forderte es mehr parlamentarischen Mut gegen Vorgaben der EU, und beim jüngsten Spruch zum Rettungsschirm achtete es darauf, dass das "Königsrecht" des Parlaments - die Budgethoheit - sich nicht in Haftungszusagen auflöst.

Diesmal könnte das Gericht sein Augenmerk auf einen bestimmten Mechanismus richten. Die Regierung hatte den Grünen zeitweise erklärt, der ESM sei keine "Angelegenheit der EU", für die das parlamentarische Informationsrecht des Europa-Artikels 23 gilt, sondern nur ein "zwischenstaatliches Instrument der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone". Das mag formal stimmen. Trotzdem klingt es wie ein Trick.

Im Urteil zum Rettungsschirm hatte das Gericht anklingen lassen, der Bundestag müsse die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten, "auch in einem System intergouvernamentalen Regierens". Gemeint ist die Neigung wichtiger Regierungen Europas, rasch untereinander etwas zu beschließen, um bei Finanzmärkten Eindruck zu machen.

© SZ vom 29.11.2011/bürk

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