Euro-Rettung ohne ESM Draghis riskanter Plan

Kippt das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den permanenten Rettungsschirm ESM, geht das Projekt "Euro-Rettung" trotzdem weiter. EZB-Präsident Draghi will dann auf den EFSF zurückgreifen. Besonders in Deutschland sind seine Pläne umstritten - vor allem, weil die Bundesbank mithaften würde.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Es war am vergangenen Donnerstag, da präsentierte Mario Draghi seinen Rettungsplan für die Euro-Zone. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) versprach Hilfen der Währungshüter für alle bedürftigen Euro-Staaten - unter einer Bedingung: Die Regierungen dieser Länder müssten zunächst einen Hilfsantrag stellen beim Euro-Rettungsfonds EFSF oder dessen Rechtsnachfolger ESM. Vorher wirft die Notenbank ihre Geldmaschine nicht an.

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Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch sein Urteil zum ESM. Egal wie es ausfällt, der EFSF dient der EZB und damit auch der Euro-Zone als Rückhaltebecken. "Kippt der ESM, dann bleibt es vorerst beim EFSF. Dieser Fonds hat zwar nicht so viel Geld wie der ESM, er darf aber auch am Primärmarkt Staatsanleihen notleidender Länder aufkaufen", sagt Andrew Bosomworth, Deutschland-Chef des weltgrößten Anleihehändlers Pimco.

Draghi war clever genug, den EFSF als Alternativoption in seinen Plänen zu berücksichtigen. Das Projekt Euro-Rettung kann somit aus Sicht der EZB auf jeden Fall beginnen - egal wie die Verfassungsrichter urteilen.

Im Kern geht es darum: Die EZB plant zusammen mit der Politik eine konzertierte Rettungsaktion. Die Notenbanker drucken Geld, um damit Staatsanleihen aus Italien und Spanien zu kaufen - durch die gestiegene Nachfrage nach diesen Wertpapieren steigen die Kurse, mithin fallen die Zinsen für diese Länder. Beide Staaten können sich danach zu günstigeren Kreditkonditionen an den Finanzmärkten neu verschulden. Das sorgt für die nötige Entspannung in diesen Ländern.

Im Gegenzug verpflichten sich die Nehmer-Staaten aber dazu, ein umfangreiches Reformprogramm umzusetzen: eine Liberalisierung der Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte, öffentliche Sparprogramme sowie Investitionen in Bildung. Diese verpflichtenden Reformprogramme sind Teil der ESM/EFSF-Rettungshilfen. Sie werden nach Antragstellung von Fall zu Fall ausgehandelt.

Notenbanker ziehen Tarnkappeninterventionen vor

Der ESM oder EFSF soll die Staaten nach Billigung des Hilfsantrags auch direkt unterstützen, etwa durch sogenannte Primärmarktkäufe. Das bedeutet, dass der ESM oder EFSF Italien oder Spanien die Staatsanleihen direkt abkauft - die Haushalte dieser Länder also unmittelbar finanziert. Dem ESM stünden dafür 500 Milliarden Euro zur Verfügung, der EFSF hat nur noch etwa die Hälfte dieser Summe auf dem Konto.

Auch deshalb wäre es EZB-Präsident Draghi lieber, der ESM könne wie geplant seine Arbeit aufnehmen. Je größer die zur Verfügung stehende Rettungssumme, desto einfacher werde es sein, die Finanzmärkte von der endgültigen Rettung der Euro-Zone zu überzeugen. Außerdem müsste dann die EZB unter Umständen weniger Geld riskieren.

Die Notenbank soll den Plänen zufolge am sogenannten Sekundärmarkt bereits begebene Staatsanleihen kaufen - so soll der Marktzins für Spanien und Italien auf ein verträgliches Niveau gesenkt werden. Welches Niveau das sein soll, darüber schweigt sich die EZB aus. Die Notenbanker ziehen Tarnkappeninterventionen vor, das heißt, die Märkte werden im Unklaren darüber gelassen, wie viele Staatsanleihen die EZB kaufen wird und wie lange sie diese Maßnahmen vornimmt. Diese Strategie verschafft Flexibilität und hält den Druck auf die Politiker aufrecht.