Olaf Scholz hat schon ein wenig Übung darin, sich vor dem Treffen der EU-Finanzminister mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire gemeinsam vor die Kameras zu stellen. Die beiden versuchen damit Einigkeit zu demonstrieren und sprechen Englisch, damit man sie in Brüssel auch wirklich versteht. Manchmal gelingt das besser, manchmal schlechter. Richtig rund läuft es meistens nicht.
So auch an diesem Dienstag. Der Bundesfinanzminister lässt Le Maire den Vortritt. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister fackelt nicht lange, er setzt gleich drei Themen, auf die Scholz dann reagieren muss. Da wäre der von Präsident Emmanuel Macron forcierte Extra-Haushalt für die Euro-Zone, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und ein neues EU-Wettbewerbsrecht.
Der Auftritt von Scholz und Le Maire steht symptomatisch für die deutsch-französischen Beziehungen. Während Frankreich mit Vorschlägen vorprescht, reagiert Deutschland je nach Thema abwartend, relativierend oder bremsend. Zuletzt musste das Le Maire bei seiner Forderung nach einer EU-Digitalsteuer erleben, die Scholz auf die lange Bank schob. Mal ganz davon abgesehen, dass es massiven Widerstand aus vielen EU-Staaten gab.
Was aus den anderen Vorschlägen aus Paris wird, ist noch offen. Am kommenden Dienstag wird Le Maire jedenfalls zu Gesprächen in Berlin erwartet. Dann will er auch über eine Reform des europäischen Kartellrechts diskutieren; anders als Scholz ist Le Maire auch für Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik zuständig - im Bundeskabinett ist das Peter Altmaier. Obwohl das Thema beim Finanzministertreffen nicht auf der Tagesordnung steht, nutzt Le Maire seinen Auftritt in Brüssel, um schon mal Druck zu machen.
Le Maire hat konkrete Pläne. Scholz sagt dazu nur so viel: "Details stehen noch nicht fest."
Der Franzose fordert für den Ministerrat nicht weniger als ein Vetorecht bei Fusionsentscheidungen der EU-Kommission. Das wäre de facto eine Entmachtung der Brüsseler Kartellbehörde. Als Le Maire seine Idee vorträgt, steht Scholz neben ihm, schaut ein ums andere Mal zu ihm hinauf, äußert sich aber nicht dazu. Auch nach der Sitzung antwortet Scholz ausweichend auf die Frage, was er von diesem massiven Eingriff halte. Er sagt nur, dass es "europäische Champions" brauche und dass man sich das EU-Wettbewerbsrecht anschauen müsse. Aber, so Scholz: "Die Details stehen noch nicht fest."
Auch beim Euro-Zonen-Budget will sich der Bundesfinanzminister nicht festlegen. Während Le Maire darauf dringt, dass dieser Extra-Haushalt nur den Euro-Staaten zugutekommt und von diesen finanziert und verwaltet wird, verweist Scholz auf die anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt. Ein Euro-Zonen-Budget werde "im Rahmen der EU", sprich im mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027, verankert sein.
Offen bleibt allerdings, wie er die Nicht-Euro-Staaten davon überzeugen will, sich dafür auszusprechen, denn am Ende muss der Finanzrahmen von allen EU-Ländern einstimmig beschlossen werden. Trotz dieser Unwägbarkeiten ist Scholz davon überzeugt, dass Paris und Berlin bis zum EU-Gipfel im Juni einen gemeinsamen Vorschlag machen. Und wie schon bei der Industriepolitik sagt er zu den Journalisten in Brüssel: "Die Details werden Sie sehen, wenn wir sie veröffentlichen."
Und dann ist da noch die Steuerpolitik. Wie schon bei der EU-Digitalsteuer kann es Frankreich nicht schnell genug damit gehen, den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission umzusetzen. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen aufzuheben und stattdessen auch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zuzulassen. Doch dagegen gibt es starken Widerstand. Gut ein Dutzend EU-Staaten sprechen sich offen dagegen aus; viele stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Denn schließlich müssten alle Mitgliedsländer zustimmen, würde man das Einstimmigkeitsprinzip auflösen wollen.
Während Le Maire auch in dieser Frage auf rasche Entscheidungen drängt, dämpft Scholz die Erwartungen. Es gebe Bereiche, in denen dies sinnvoll sein könne, etwa bei der Mehrwertsteuer oder bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Doch dies alles sei, so Scholz, "eine Debatte, die sich länger hinziehen wird".