Euro-Reform: EZB-Chef warnt vor Populismus

EZB-Präsident Mario Draghi hat dazu aufgerufen, bei den Reformen des Euro nicht nachzulassen. Anderswo in der Welt breite sich die Faszination für illiberale Rezepte und Regime aus, sagte der Notenbankchef am Samstag in Pisa. "Wir sehen kleine Schritte zurück in die Vergangenheit", warnte er. "Und deshalb ist unser europäisches Projekt sogar heute noch wichtiger." Nur durch weitere Fortschritte könne es bewahrt werden. Die Währungsunion in Europa müsse krisenfester gemacht werden. Jedes Land habe dabei seine eigene Reformagenda. Solche Anstrengungen seien der einzige Weg, die Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum bei Löhnen, Produktivität und Beschäftigung zu schaffen. Draghi äußerte sich in diesem Zusammenhang auch positiv zum Beschluss des EU-Gipfels zur Errichtung eines eigenen Budgets für die Euro-Zone. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, ein "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet" zu schaffen, wie es in der Abschlusserklärung des Gipfels hieß. Dieses solle kein separater Finanztopf sein, sondern Teil des EU-Haushalts.