Euro-Krise:Wirtschaftsforscher erklären Reformen in Griechenland für gescheitert
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Mit der derzeitigen Politik könne Griechenland nie wirtschaftlich selbständig werden.
Von Cerstin Gammelin, Berlin, Alexander Mühlauer, Brüssel, und Mike Szymanski, Athen, Berlin/Brüssel/Athen
Führende deutsche Wirtschaftsforscher haben ein verheerendes Bild von der Lage in Griechenland gezeichnet und eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Der Reformprozess ist komplett zum Erliegen gekommen", sagte Alexander Kritikos, Forschungsdirektor Unternehmertum am Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW). Es fehlten jegliche Anreize für Investoren, sich in dem verschuldeten Land zu engagieren. Damit sei Athen der Weg in die wirtschaftliche Selbständigkeit versperrt.
Kritikos plädiert für weitreichende Schuldenerleichterungen, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Mindestens 30 Prozent der griechischen Gesamtschulden müssten restrukturiert, die Laufzeiten der Kreditverträge auf 50 Jahre verlängert werden. Würden die Schuldendienste solange ausgesetzt, lautet die Überlegung der Fachleute, müssten Investoren nicht befürchten, dass die griechische Regierung schon in ein paar Jahren wieder Steuern und Abgaben erhöhen muss.
Auch unter den internationalen Gläubigern wächst die Sorge, dass ohne neue Investitionen alle Anstrengungen erfolglos bleiben könnten. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) wie die Wirtschaftsfachleute darauf dringen, die Schuldenlast deutlich zu erleichtern, denken die europäischen Gläubiger auch über andere Maßnahmen nach.
Gesundheits- und Baubranche liegen am Boden
"Um die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müssen die Kapitalverkehrskontrollen gelockert werden. Erst dann bekommt das Bankensystem wieder eine gewisse Stabilität, und es gibt wieder eine Aussicht auf dringend nötige Investitionen", sagte ein hoher EU-Beamter der Süddeutschen Zeitung. Hintergrund ist, dass seit Sommer 2015 strenge Auflagen im Zahlungsverkehr von und nach Griechenland bestehen.
Zu den Branchen, die am Boden liegen, zählen Gesundheit und Bau. Letztere ist der DIW-Analyse zufolge um 95 Prozent im Vergleich zum Niveau vor der Krise eingebrochen. Es würden kaum Wohnungen gekauft oder verkauft. Zwar sei der Arbeitsmarkt inzwischen einer der flexibelsten in Europa, das nütze aber nichts, wenn niemand Arbeitsplätze schaffe.
"Faule Kredite" im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro
Unterdessen zieht sich die erste Überprüfung der Reformschritte in Athen weiter hin. Bis zum frühen Montagmorgen saßen Athener Regierungsvertreter mit den internationalen Gläubigern am Tisch, am Nachmittag sollten die Verhandlungen weitergehen. Seit Monaten gibt es Differenzen zwischen Athen und den Gläubigern, wie 5,4 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden könnten. Gefordert ist auch ein neues Rentensystem. Zudem müssen beide Seiten eine Lösung für den Umgang mit "faulen Krediten" finden, die mittlerweile die 100-Milliarden-Euro-Grenze überstiegen haben sollen.
Von einer positiven Beurteilung der Fortschritte hängt ab, ob Athen weiteres Geld aus dem bis zu 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm ausgezahlt wird. Die Überprüfung sollte ursprünglich schon Ende 2015 abgeschlossen sein.