Euro-Krise:SPD setzt Merkel mit Griechenland-Plan unter Druck
Die Euro-Staaten stecken in ihrer größten Krise. Die Regierungschefs der EU debattieren, wie sie der Lage Herr werden können - doch von der Bundeskanzlerin kommt wenig. Jetzt legt die SPD einen eigenen Rettungsplan für Griechenland vor. Er geht weit über das hinaus, was die Regierungschefs bislang planen.
Griechenland - allein das Wort versetzt Anleger zurzeit in Sorge. Am Montag flüchteten sie aus griechische Staatsanleihen, die Renditen erreichen absurde Werte jenseits der 40 Prozent.
Europas Politiker debattieren, wie sie der Lage Herr werden können - von Angela Merkel kommen bislang wenig Impulse. Nun schaltet sich die SPD mit einem eigenen Plan ein.
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück warnte, dass die Infektionsgefahr für den Euroraum größer sei denn je. Die Sozialdemokraten seien deswegen bereit, mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenzuarbeiten - wenn sie auf dem Sondergipfel der EU am Donnerstag für kraftvolle Schritte zur Rettung Griechenlands werbe und sie soweit wie möglich durchsetze.
Die Vorschläge der SPD für Griechenland und die Euro-Krise:
[] Schuldenschnitt: Die Bundesregierung müsse sich daher auf europäischer Ebene für eine Umschuldung einsetzen, mit dem die griechischen Verbindlichkeiten um 40 bis 50 Prozent reduziert werden.
[] Banken rekapitalisieren: Damit Banken nicht in den Strudel dieser hohen Abschreibungen gerissen werden, sollte zugleich eine Möglichkeit zur Rekapitalisierung der öffentlichen Banken aufgelegt werden. Davon sollten auch die griechischen Banken profitieren, die besonders zu leiden hätten, weil sie viele griechischen Anleihen halten.
[] Konjunkturhilfen: "Wir brauchen so etwas wie einen Marshall-Plan", sagte Steinbrück. Diese Hilfe sollte durch eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte finanziert und auch über EU-Fördermittel gespeist werden. "Umschuldung plus Investitionen ist der einzige Weg, der hier geht", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
[] Euro-Bonds: Die SPD hält die Furcht der Bundesregierung vor gemeinsamen Euro-Bonds für unberechtigt. Die bisherigen Hilfen für Griechenland hätten bereits den Charakter von Euro-Bonds, sagte Steinmeier. Bislang sperrt sich Berlin gegen solche Euro-Anleihen, weil die Zinsen höher liegen dürften als die jetzigen für Bundesanleihen. Damit würde es für Deutschland teurer werden, sich zu verschulden.
[] Mehr Rechte für die EU: Zur Stärkung der Währungsunion plädierte Steinmeier für Eingriffsmöglichkeiten der EU in nationales Ausgabenrecht. Es gehe darum, eine stärkere Balance zwischen dem nationalen Haushaltsrecht und den Vorgaben aus Brüssel zu erreichen.