bedeckt München 17°

Euro-Krise:IWF bestätigt: Griechenland hat nicht gezahlt

  • Der Internationale Währungsfonds bestätigt, dass Griechenland seine Kreditrate nicht zurückgezahlt hat.
  • Um Mitternacht ist das internationale Kreditprogramm für Athen ausgelaufen.
  • Die griechische Regierung will ein neues, auf zwei Jahre angelegtes Hilfsprogramm beantragen. Die Euro-Finanzminister beraten am Mittwoch weiter.
  • In der griechischen Regierung herrscht Berichten zufolge wohl Uneinigkeit, wie man mit dem aktuellen Angebot der Gläubiger umgehen soll.

IWF bestätigt Zahlungsausfall

Griechenland hat seine fällige Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Das Geld sei am Dienstag nicht eingegangen, wie der IWF in Washington mitteilt. Damit ist Athen nicht pleite, sondern wie derzeit Sudan, Somalia oder Simbabwe beim IWF im Zahlungsrückstand. Was genau das bedeutet, steht in diesem Artikel.

Finanzminister sprechen über Vorschlag aus Athen

Die Euro-Gruppe wird am Mittwoch ab 11:30 Uhr weiter über die neuen Vorschläge der Griechen diskutieren. Darüber beriet sie bereits am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz. Um Mitternacht lief das Kreditprogramm für Griechenland offiziell aus.

Die griechische Regierung hat am Dienstagnachmittag ein auf zwei Jahre angelegtes, neues Programm vorgelegt, das Athen mit Notkrediten versorgt und Reformen auferlegt. Demnach soll der Europäische Rettungsfonds ESM den Finanzbedarf des Landes decken, während parallel umgeschuldet wird.

Griechenland am Abgrund Das ist der Abstimmungszettel für das griechische Referendum
Euro-Krise

Das ist der Abstimmungszettel für das griechische Referendum

Die Frage, die der Bevölkerung am Sonntag vorgelegt werden soll, ist kompliziert.   Von Christiane Schlötzer, Athen

Aus dem Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras heißt es: "Die griechische Regierung wird sich bis zum Schluss für eine tragfähige Vereinbarung innerhalb der Euro-Zone einsetzen. Ebendies wird auch die Botschaft eines NEIN zu einer schlechten Vereinbarung im Referendum am kommenden Sonntag sein."

Im angekündigten Referendum soll das griechische Volk über ein früheres Angebot der Kreditgeber entscheiden. Tsipras hat die Bürger aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen.

Merkel berät mit der SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Bitte um ein drittes Hilfsprogramm spontan mit der SPD-Spitze über die neue Lage beraten. Am Rande der Fraktionssitzungen im Bundestag zog sich Merkel für knapp zehn Minuten zu einem Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker Kauder zurück.

Offizielle Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm seien erst nach dem Referendum am Sonntag möglich, sagte die Kanzlerin. Die Kanzlerin sagte, dass auch nach Ablauf des Programms um Mitternacht die Gespräche nicht gekappt würden: "Die Tür steht offen für Gesprächsfäden." Für eine Verlängerung des Programms über Mitternacht hinaus sei es allerdings zu spät.

Offenbar Dissens in Athen

Innerhalb der griechischen Regierung gibt es offenbar einen Konflikt darüber, wie sich das Land gegenüber den Gläubigern verhalten soll. So sollen einige Regierungsmitglieder dafür sein, das Angebot der Gläubiger zu akzeptieren. Das berichtet die Zeitung Kathimerini am Dienstagnachmittag unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach habe das Büro von Premier Alexis Tsipras die EU-Kommission bereits darüber informiert, dass der Vorschlag der Gläubiger geprüft werde. Ob Tsipras die Offerte annimmt, blieb zunächst offen. Noch am Dienstagmorgen hieß es aus dem Umfeld der griechischen Regierung, Tsipras werde beim Referendum über die Gläubiger-Vorschläge am 5. Juli auf jeden Fall mit "Nein" stimmen.

Demonstrationen in Athen für Verbleib im Euro

In Athen demonstrierten nach Angaben der Polizei am Dienstagabend vor dem Parlament mindestens 20.000 Menschen für ein "Ja" zu den Gläubigervorschlägen bei dem Referendum. Organisiert wurde die Kundgebung von einer Initiative mit dem Titel "Wir bleiben in Europa". Die Teilnehmer zeigten sich über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro besorgt. Am Montag hatten in Athen 13.000 Menschen für das von der linksgeführten Regierung unterstützte "Nein" bei der Volksabstimmung demonstriert.

Bedingungen aus Brüssel

Ein Deal zwischen Athen und den Gläubigern in letzter Minute setze voraus, dass Tsipras den jüngsten Gläubigervorschlag akzeptiere und beim Referendum am 5. Juli für ein "Ja" plädiere. Das verlautete am Dienstagvormittag aus EU-Kreisen. Dies müsste Tsipras per Brief gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande versichern, hieß es weiter.

Griechenland am Abgrund Drei Szenarien für den Ausgang der Krise
Analyse
Krise in Griechenland

Drei Szenarien für den Ausgang der Krise

Bleibt Griechenland im Euro oder kommt es zum Grexit? Und dann ist da noch die Gefahr einer Ansteckung Europas.   Analyse von Alexander Hagelüken

Ihr Forum Was sollte die griechische Regierung jetzt tun?
Ihr Forum
Ihr Forum

Was sollte die griechische Regierung jetzt tun?

Die Zeit für einen Kompromiss zwischen Griechenland und den Gläubigern läuft ab. Referendum, Grexit oder eine nachträgliche Einigung. Welchen Weg sollte Tsipras wählen?   Diskutieren Sie mit uns.

Banken öffnen teilweise wieder

Griechenland will ab Mittwoch vorübergehend 1000 Bankfilialen für Rentner öffnen. Pensionären ohne EC- oder Geldkarte solle so ermöglicht werden, an ihre Bezüge zu kommen. Das erklärte das Finanzministerium in Athen. Die Filialen sollen zu diesem Zweck bis Freitag geöffnet bleiben. Ein Großteil der Renten in Griechenland wird in bar ausgezahlt.

Die Ratingagentur Fitch hat indes die Bonität Griechenlands um eine Stufe auf "CC" von "CCC" herabgesetzt.

Tusk verweigert Tsipras Verlängerung

Mit dem am Sonntagabend formulierten Antrag um Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms ist Griechenland erfolglos geblieben. Die Staats- und Regierungschefs seien gegen die Verlängerung des am Dienstag endenden Programms, schrieb Gipfelchef Donald Tusk an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (hier der Brief als PDF).

SZ Espresso Newsletter

Auch per Mail bestens informiert: Diese und weitere relevante Nachrichten finden Sie - von SZ-Autoren kompakt zusammengefasst - morgens und abends im SZ Espresso-Newsletter. Hier bestellen.