Süddeutsche Zeitung

Euro-Krise:Fünf Mythen über Griechenland

Hat Athen die Reformen schleifen lassen? Kostet die Euro-Rettung den deutschen Steuerzahler wirklich Milliarden - die dann etwa für Bildung fehlen? Ein Faktencheck.

Von Bastian Brinkmann und Claus Hulverscheidt, Berlin

1. Mythos: Für die Griechen gibt's Milliarden, aber für deutsche Schulen ist kein Geld da

Der Bundestag hat sich in den vergangen Jahren oft mit der Euro-Krise beschäftigt, meist geht es in den Debatten um ein Wort: "Hilfe". Zum Beispiel in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012. Ihr Thema: "Finanzhilfen für Griechenland". Sogar die Abgeordneten der Linken sprechen vom "Hilfspaket an Griechenland" (PDF).

Das erinnert an Entwicklungshilfe, also Geldtransfers, bei denen Deutschland armen Staaten Millionen schenkt, damit es den Menschen dort besser geht. Viele Menschen glauben, dass es bei Griechenland ähnlich sei: Entwicklungshilfe für Athen. Nur: Das stimmt nicht. Das Geld ist kein Transfer, sondern ein Kredit, den Griechenland zurückzahlen muss.

Ob das gelingt, ist aber erst in etwa 40 Jahren sicher, wenn die letzten Kredite auslaufen. Berlin bürgt für insgesamt 54 Milliarden Euro an bilateralen Krediten der staatlichen Förderbank KfW sowie des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das bedeutet: Bisher ist kein einziger Euro, der in eine Schule hätte fließen können, nach Griechenland überwiesen worden.

2. Mythos: Die Griechenland-Krise kostet Deutschland viele Milliarden

Als die Finanzmärkte Athen fallen ließen, brach Panik aus. Viele Anleger wussten nicht, wo ihr Geld noch sicher war. Große Vermögensverwalter wie Banken, Versicherungen und Rentenkassen sind aber darauf angewiesen, riesige Summen sicher anzulegen. In der Krise waren das vor allem Staatsanleihen aus Deutschland. Wer diese Papiere kauft, wird Kreditgeber der Bundesrepublik.

Und Deutschland hat den Ruf, nicht pleitegehen zu können. So sind Bundesanleihen seit ein paar Jahren äußert begehrt. Weil so viele Großinvestoren Deutschland einen Kredit geben wollten, sanken die Zinsen für den Bund. Manche Anleihen haben sogar negative Renditen. Das heißt: Investoren zahlen Geld, statt Zinsen zu bekommen, um deutsche Anleihen zu halten.

Wie groß ist dieser Vorteil? Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat das ausgerechnet. Zum Vergleich legt er die Zinsen an, die Deutschland in den Jahren 1999 bis 2008 zahlen musste. Demnach hat der Bund seit Beginn der Krise bis 2014 rund 60 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Und weil die Kredite oft erst in vielen Jahren zurückgezahlt werden müssen, hält der Effekt noch lange an. Durch bereits ausgegebene Anleihen spart Deutschland bis 2030 insgesamt etwa 160 Milliarden Euro.

Deutschland zahlt in der Griechenland-Krise nicht drauf, das Gegenteil ist richtig: Deutschland profitiert. Wenn die Krise nicht mehr so akut ist, wollen die Anleger auch wieder mehr Zinsen von Deutschland. Ökonom Boysen-Hogrefe rechnet damit, dass ab 2017 bis 2020 wahrscheinlich die Zinsen wieder steigen. Dann ist die Zeit des billigen Gelds für die Bundesregierung vorbei.

3. Mythos: Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können

Mit Verbindlichkeiten von 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Griechenland unter Europas Schuldensündern mit weitem Abstand an der Spitze. Mittel- und langfristig ist eine solche Belastung für jeden Staat der Welt untragbar, das gilt auch für Griechenland. Allerdings ist die Quote aus Staatsschulden und Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren vor allem deshalb so stark gestiegen, weil das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dramatisch schrumpfte.

Das bedeutet umgekehrt: Sobald die griechische Wirtschaft wieder spürbar wächst, wird - bei gleichbleibendem Schuldenstand - auch die Quote deutlich sinken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass sie bis zum Jahr 2022 auf 112 Prozent fallen könnte. Damit käme sie dem EU-Durchschnitt schon ziemlich nahe.

Für die Frage, ob Schulden tragbar sind oder nicht, spielt aber nicht nur deren Relation zum BIP eine Rolle, wichtig sind auch die Zinssätze und die Laufzeiten der Kredite. Hier sind die EU-Länder den Griechen so weit entgegengekommen, dass der Durchschnittszinssatz mit 2,4 Prozent sogar unter dem deutschen von 2,7 Prozent liegt. Ein Teil der Zinszahlungen wird zudem zehn Jahre gestundet.

Darüber hinaus verzichten die Euro-Partner bis einschließlich 2019 vollständig auf Tilgungszahlungen. Nach einer Übersicht der Bundesregierung werden 2020 dann 700 Millionen Euro fällig, in den Folgejahren jeweils etwa fünf Milliarden. Das sind auch für Griechenland keine unbezahlbaren Summen, zumal ja - und das ist in Deutschland ganz genauso - alte Kredite in der Regel nicht mithilfe laufender Steuereinnahmen, sondern durch die Aufnahme neuer Darlehen getilgt werden. Die letzte Rate müssen die Griechen erst 2057 an den EFSF überweisen. Gut möglich also, dass sich die Schuldenlast der Griechen schon in ein paar Jahren als durchaus tragbar erweisen wird.

4. Mythos: Das Geld der Euro-Partner ging vor allem an Banken statt an griechische Bürger

Etwa zwei Drittel jener gut 220 Milliarden Euro, die die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds bisher an Griechenland überwiesen haben, gingen in der Tat an Banken, Versicherungen und Investmentfonds. Das klingt nach einem Skandal - es ist aber keiner. Um zu verstehen, warum nicht, muss man sich vergegenwärtigen, wie sich moderne Staaten finanzieren.

Zum überwiegenden Teil geschieht das über Steuer-, Beitrags- und Gebührenzahlungen von Bürgern und Unternehmen. Die meisten Regierungen kommen aber damit nicht aus und leihen sich zusätzlich Geld bei Finanzhäusern und Bürgern im In- und Ausland. Das geschieht über die Ausgabe von Staatsanleihen. Regierungen, die einmal in diesen Kreislauf geraten, müssen fortan permanent neue Kredite aufnehmen, um alte tilgen zu können. Das gilt für Griechenland wie für Deutschland und die meisten anderen Staaten.

Aufgrund der immer weiter steigenden Staatsverschuldung waren die privaten Geldgeber 2010 nicht mehr bereit, Griechenland zu bezahlbaren Bedingungen weiteres Geld zu leihen. Deshalb sprangen die Euro-Partner und der IWF als Geldgeber ein. Ihr Konzept zielt darauf ab, die Zahlungsfähigkeit der griechischen Regierung aufrechtzuerhalten und ihr damit Zeit zu geben, den Haushalt in Ordnung und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Die Staatsausgaben sollen gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit soll verbessert werden. Es war also von Beginn an klar, dass mit den neuen Krediten der öffentlichen Geldgeber alte Darlehen privater Gläubiger abgelöst werden und nicht etwa Sozialprogramme bezahlt werden.

Dass man sich so entschied, war keine Kungelei zwischen Staaten und Banken, sondern hatte drei Gründe. Erstens: Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte viele in- und ausländische Finanzhäuser ins Wanken gebracht und damit zur Ausbreitung der Krise in ganz Europa beigetragen. Zweitens: Selbstverständlich hat ein Kreditgeber ein Anrecht auf die Rückzahlung des Darlehens. Nun kann man argumentieren, dass eine Bank selbst schuld ist, wenn sie einem unsicheren Kantonisten wie Griechenland Geld leiht. Das unterschlägt jedoch, dass Staatsanleihen von den europäischen Aufsichtsbehörden bis heute als 100 Prozent sicher eingestuft werden. Und drittens: Wer sind eigentlich die Banken? Eine Bank ist immer auch die Summe ihrer Einleger. Hätten also einzelne Institute Geld verloren, hätten womöglich auch die Sparer Verluste hinnehmen müssen. Im Falle Zyperns kam es später so.

Was zudem oft vergessen wird: Es gab ja im Falle Griechenlands bereits einen Schuldenschnitt, in dessen Rahmen die Banken auf etwa 100 Milliarden Euro verzichtet haben. Um gegen künftige Krisenfälle besser gewappnet zu sein, haben die EU-Staaten zudem zwei wesentliche Reformen auf den Weg gebracht: Banken müssen wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten als früher. Außerdem sollen Institute im Falle einer Schieflage rasch und geordnet umstrukturiert oder abgewickelt werden können.

5. Mythos: In Griechenland hat es seit Ausbruch der Krise keine Reformen gegeben

Zweifellos: Auch mehr als fünf Jahre nach Beginn der Krise gibt es in Griechenland immer noch keine funktionierende Steuerverwaltung, einen aufgeblähten Staatsapparat, Korruption, Missmanagement und Vetternwirtschaft. Wer aber behauptet, es habe sich nichts verändert, muss mit geschlossenen Augen durch das Land gehen.

Was sich getan hat, lässt sich am besten am Staatshaushalt ablesen: Das Loch im Etat, das 2009 erschreckende 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht hatte und damit fünfmal so hoch lag wie in der EU zulässig, wurde bis zum Jahr 2014 auf 2,5 Prozent reduziert. Einen so radikalen Defizitabbau hat es auf der Welt wohl noch nie gegeben. Auf Deutschland umgerechnet entspräche das einem Rückgang um 315 Milliarden Euro - das ist mehr als der gesamte Bundesetat eines Jahres - und erklärt, warum die Konjunktur einbrach und es zu sozialen Verwerfungen kam.

Lässt man die Zins- und Tilgungszahlungen außen vor, ergab sich 2014 sogar ein Haushaltsüberschuss. Das heißt: Der griechische Staat konnte mit dem Geld, das er von Bürgern und Unternehmen einnahm, erstmals seit vielen Jahren wieder sämtliche laufenden Ausgaben bestreiten - von den Löhnen für Staatsbedienstete über die Pensionen bis zu den Ausgaben für Schulen, Straßenbau, Verteidigung und alle anderen öffentlichen Aufgaben.

Allein bis Ende 2013 setzten die verschiedenen griechischen Regierungen über 50 große und mehrere Hundert kleine Reformprojekte ganz oder teilweise um. Beispielsweise wurden die Oster-, Sommer- und Weihnachtsgratifikationen für Pensionäre gestrichen, eine Krisenabgabe für profitable Unternehmen eingeführt, das Tarifrecht reformiert, Steuervergünstigungen abgeschafft und überhöhte Arzneimittelpreise gesenkt.

Darüber hinaus hat die Regierung den Zugang zu abgeschotteten, vom Wettbewerb befreiten Berufen verbessert, Steuerbehörden zusammengelegt, Tausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, den Mindestlohn gesenkt, die Mehrwertsteuer erhöht und vieles mehr. Im vergangenen Jahr kam dieser Prozess allerdings zum Stillstand, weil der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras aus Angst vor einem Erstarken des Linksbündnisses Syriza die Reformpolitik weitgehend einstellte. Syriza gewann trotzdem.

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Quelle:
SZ vom 30.03.2015/dayk
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