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Euro-Krise:Evolution statt Revolution

Illustration: Lisa Bucher

Die Menschen sind nicht bereit für eine "Neugründung Europas". Stattdessen brauchen wir Schritte, die man im Notfall wieder korrigieren kann.

Gastbeitrag von Ewald Nowotny

Es ist leider zu beobachten: Der lebenskluge politische Philosoph, Sir Karl Popper, der gerade in Deutschland wesentlich den Diskurs der 70er und 80er Jahre prägte, ist etwas aus der Mode gekommen. Und damit auch seine Empfehlung, eher auf vorsichtige, im Notfall auch wieder korrigierbare, Einzelschritte und auf "piecemeal-approach" zu setzen, als auf den dramatischen "großen Wurf". Das zeigt sich derzeit ganz grundlegend im Bereich der Gestaltung der europäischen Integration und im speziellen der europäischen Währungspolitik.

Der Autor

Ewald Nowotny, 71, ist Volkswirtschaftsprofessor in Wien und Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank.

Während die führenden Köpfe der europäischen Integrationspolitik in ihrem "Fünf-Präsidenten-Report" klugerweise zwischen Reformen unterscheiden, die im Rahmen der jetzigen Rechtsgrundlagen möglich sind, und jenen Reformen, die Vertragsänderungen erfordern, mehren sich alarmistische Stimmen zur Zukunft der EU und speziell zur Währungsunion. Das klingt dann so dramatisch, wie die vom französischen Wirtschaftsminister in dieser Zeitung ausgegebene EU-Perspektive "Neugründer oder Totengräber" oder ruhiger mit Forderungen nach einer europäischen "Wirtschaftsregierung" oder einem "europäischen Finanzminister".

Nun ist es natürlich richtig, dass eine Währungsunion stabiler und effizienter ist, wenn man sie "als Krone" auf einer politischen Union und im speziellen einer gemeinsamen Finanzpolitik aufsetzen kann. Das wurde bei der Diskussion um die Konzipierung der Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) - ausgehend vom Beispiel der deutschen Reichseinigung im 19. Jahrhundert - ja auch von den Vertretern der entsprechenden "Krönungstheorie" vertreten. Ebenso gilt freilich, dass ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt der Ergänzung durch eine möglichst umfassende einheitliche Währung bedarf. Und es gilt, dass als zweitbeste, aber praktikable Lösung das Vertragswerk rund um den Wachstums- und Stabilitätspakt finanzpolitischen Flankenschutz gibt.

Die Euro-Debatte

Sparen oder nicht? Schuldenschnitt - ja oder nein? Prominente Ökonomen diskutieren in der SZ über die Krise in Griechenland und was daraus für Europas Zukunft folgt. Alle bisherigen Beiträge - von Marcel Fratzscher über Ludger Schuknecht bis hin zu Jeffrey Sachs - finden Sie unter: www.sz.de/szdebatte-griechenland

Zu Beginn der Währungsunion gab es in der Tat Fehlentwicklungen. Insbesondere in einzelnen südlichen Mitgliedsstaaten hat das niedrigere Zinsniveau zu exzessiver privater und/oder öffentlicher Verschuldung geführt. Auf die entsprechenden Warnsignale, speziell massive Leistungsbilanz- und Budgetdefizite, wurde von der nationalen, wie auch von der europäischen Wirtschaftspolitik zu spät reagiert. Verbunden mit der weltweiten Finanzkrise ab 2007 hat dies zu teils dramatischen Entwicklungen geführt, die auch heute noch vielfach die Politik des Euro-Raumes bestimmen. Man sollte aber nicht übersehen, dass sich aus dieser Krisenlage auch eine Reihe von Instrumenten auf europäischer Ebene entwickelt haben, die sowohl in Bezug auf Prävention, wie in Bezug auf Krisenintervention erhebliche Fortschritte bedeuten.

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