Euro-Krise Euro-Finanzminister billigen weitere Hilfsmilliarden für Griechenland

Der Eurogruppen-Vorsitzende und portugiesische Finanzminister, Mario Centeno (l), und EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe.

(Foto: Geert Vanden Wijngaert/dpa)
  • Sobald Griechenland die noch ausstehenden Maßnahmen umgesetzt hat, können insgesamt 6,7 Milliarden Euro freigegeben werden.
  • Ein erster Teil dieser Summe soll dann im Februar überwiesen werden.
  • Das Parlament in Athen hatte zuletzt ein großes Bündel an Reformen gebilligt.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Euro-Finanzminister haben die Reformanstrengungen Griechenlands gelobt und die Auszahlung des nächsten Milliardenkredits im Grundsatz gebilligt. Sobald die Regierung in Athen die noch ausstehenden Maßnahmen umgesetzt hat, können insgesamt 6,7 Milliarden Euro freigegeben werden.

Ein erster Teil dieser Summe in Höhe von 5,7 Milliarden Euro soll im Februar an Griechenland überwiesen werden; der Rest soll dann im Frühjahr folgen. Darauf einigte sich die Eurogruppe am Montagabend in Brüssel. Das Geld ist vor allem für die Rückzahlung von Schulden und einen sogenannten "Cash-Puffer" vorgesehen, der für die Zeit nach dem Kreditprogramm aufgebaut werden soll. Dieses läuft im August aus.

Bereits vor der Sitzung hatten sich mehrere Vertreter der Euro-Zone anerkennend zu den Reformbemühungen Athens geäußert. Demnach wurden etwa 100 von 110 verlangten Maßnahmen umgesetzt. Für den Rest forderte die Eurogruppe die griechische Regierung auf, diese "dringlich" zu verabschieden.

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Das Parlament in Athen hatte zuletzt ein großes Bündel an Reformen gebilligt. Unter anderem ist darin eine Einschränkung des Streikrechts vorgesehen. Die Euro-Finanzminister mahnten Griechenland nun, vor allem bei den Privatisierungen weiter Tempo zu machen. Athen peilte zuletzt an, nach der Verpachtung der zwei größten Häfen Piräus und Thessaloniki weitere wichtige Hafenanlagen zu privatisieren.

Der IWF legt sich vorerst noch nicht fest

Das mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf der Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Staaten ein drittes Kreditpaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft. Bisher hat Athen 40,2 Milliarden Euro erhalten. Bevor das Programm im Sommer ausläuft, stehen noch einige Hürden bevor.

So ist etwa die Frage weiterer Schuldenerleichterungen ungeklärt. Die Euro-Länder haben bereits im Mai 2016 mögliche Maßnahmen aufgelistet. Damals wurden Schuldenhilfen in Aussicht gestellt, falls diese nach dem Ende des Programms im August 2018 notwendig sein sollten. Ob und in welchem Umfang diese kommen, soll erst dann entschieden werden.

Offen ist zudem die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am laufenden Kreditprogramm beteiligt. Bisher hat der IWF lediglich seine grundsätzliche Bereitschaft zugesagt. Insbesondere für Deutschland galt die finanzielle Beteiligung des Fonds stets als unabdingbar. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass sie dem Führungsgremium des Fonds einen "Grundsatzbeschluss" für ein neues Griechenland-Programm empfehlen werde.

Der IWF wolle sich mit zwei Milliarden Dollar am laufenden Kreditprogramm beteiligen. Das Geld werde aber erst ausbezahlt, wenn sich die Euro-Länder im Jahr 2018 auf Schuldenerleichterungen geeinigt hätten. Der IWF hält die griechische Schuldenlast von derzeit etwa 179 Prozent der Wirtschaftsleistung langfristig nicht für tragbar. Außerdem schätzt der Währungsfonds die künftige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland noch immer sehr viel negativer ein als die Europäer.

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