Euro:Juncker schockt die deutschen Stammtische
Es ist fast schon tragisch, dass seine Aufforderung zur schnelleren Euro-Einführung so heftige Debatten auslöst. Und es zeigt: Das Thema Europa gehört in den Wahlkampf.
Kommentar von Cerstin Gammelin
Mit seiner Aufforderung, alle EU-Staaten sollten beschleunigt den Euro einführen, hat Jean-Claude Juncker deutschen Stammtischen einen gehörigen Schrecken versetzt. Sollen auch noch die Rumänen und Bulgaren den Euro bekommen, wo es doch so viel Ärger mit Griechenland gibt? Motiviert der EU-Kommissionschef gar noch mehr Wähler, sich Alexander Gaulands rechter AfD anzuvertrauen?
Solche Fragen weisen hin auf einen Mangel bundesdeutscher Politik, der im Wahlkampf deutlich wird. Keine einzige Partei wirbt mit dem blauen Banner Europas um Wähler, keine entfacht einen Streit darum, wie es mit der EU weitergehen soll. Und das, obwohl Milliardenkredite für Griechenland, niedrige Sparzinsen oder Billiglöhner aus Osteuropa das Vertrauen der Bürger in Europa in den vergangenen Jahren nicht eben befördert haben. Alles war alternativlos, aufgeklärt wurde wenig.
Politiker, die ihr Tun nicht erklären und selbst im Wahlkampf ihre europäischen Ziele verschweigen, können allerdings auch nicht erwarten, auf aufgeklärte Bürger zu treffen. Dass das unweigerlich Kollateralschäden nach sich zieht, zeigt sich an den Reaktionen auf Junckers Rede. Unversehens ist das gemiedene Thema Europa im Wahlkampf angekommen, plötzlich debattieren verunsicherte Bürger, wieso es den Euro für alle geben soll und ob es nicht vielleicht doch besser sein könnte, jene Parteien zu wählen, die gegen Europa sind.
Das ist beinahe tragisch, denn die Bürger machen sich Sorgen, die nicht sein müssten. Bei näherem Hinsehen nämlich hat Juncker nichts Neues gesagt. Ohnehin hat sich jedes Land, das der Europäischen Union angehört, schon bei seinem Beitritt verpflichtet, die gemeinsame Währung einzuführen. Einzige Auflage: Es muss die strengen Aufnahmekriterien erfüllen. Lediglich für Großbritannien und Dänemark gibt es Ausnahmen. Der Kommissionschef hat nichts anderes getan, als einige EU-Länder daran zu erinnern zu erfüllen, was sie versprochen haben.
Dass der Euro wieder attraktiv ist, ist eine gute Nachricht im Wahlkampf
Und das zu Recht. Polen oder Schweden könnten die Währung längst eingeführt haben. Dass sie es nicht getan haben, liegt daran, dass der Euro lange als Notpatient auf der Intensivstation lag, sein Überleben unsicher erschien. Und es liegt auch daran, dass sie das wirtschaftliche Gefälle zu den vergleichsweise armen Staaten fürchten. Inzwischen hat sich die Lage geändert. Die Krise ist überwunden, die Lehren sind gezogen, der Euro ist wieder attraktiv.
Das ist kein Anlass für Euphorie; aber es ist eine gute Nachricht im Wahlkampf. Je mehr wirtschaftlich gesunde Staaten dem Euro beitreten, desto stabiler ist die Währung. Die Gefahr, dass - wie einst Griechenland - erneut Länder aus politischen Gründen in den Euro geschmuggelt werden, ist dagegen verschwindend gering. Jeder Bundestag hat es in der Hand zu verhindern, dass etwa Bulgarien und Rumänien aufgenommen werden, solange sie die Kriterien nicht erfüllen. Wer die Wähler genau darüber aufklärt, kann auch verhindern, dass sie nach rechtsaußen wechseln.