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Euro-Helfer in Nöten:EZB zweifelt am Verbleib in der Troika

Innerhalb der Europäischen Zentralbank gibt es laut SZ-Informationen Überlegungen, aus der sogenannten Troika der Euro-Retter auszusteigen. Würde sich die Notenbank tatsächlich zurückziehen, geriete die gesamte Statik des bisherigen Euro-Krisenmanagements in Gefahr.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Um klare Worte war Jürgen Stark noch nie verlegen, und so war es kein Wunder, dass auch die jüngste Einlassung des einstigen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) scharfzüngig ausfiel. Weil sich viele große Notenbanken aus Arroganz und Selbstüberschätzung als Krisenfeuerwehr hätten einspannen lassen, schrieb er in einem Beitrag für das Handelsblatt, hätten sie ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verloren. Was Stark nicht so laut sagte: Als die EZB 2010 den Pfad der Tugend verließ, saß er in deren Direktorium. Und nicht immer bis zu seinem Rücktritt Anfang 2012 soll er intern "Stopp" gerufen haben, zum Beispiel nicht, als das heute heftig umstrittene Hilfspaket für Irland beschlossen wurde.

Immerhin: Kaum jemand würde bestreiten, dass die EZB im Zuge der Krise zu einem immer politischeren Akteur geworden ist - und sich damit angreifbar gemacht hat. Am augenscheinlichsten wird das durch ihr Mitwirken in der sogenannten Troika, die die Rettungspakete für in Finanznot geratene Euro-Staaten aushandelt und der außerdem die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) angehören. Wer sich aber am Design solcher Pakete beteiligt, so zeigt sich jetzt, muss, wenn etwas schiefläuft, auch nachsteuern - notfalls unter kräftiger Dehnung des eigenen Mandats.

Bei der Rettung der irischen Banken etwa hatte die EZB 2010 aus Angst vor einer Ausweitung der Krise verhindert, dass den privaten Gläubigern der maroden Institute ein Teil der Sanierungskosten aufgebürdet wird. Stattdessen war es die Regierung in Dublin, die sich viel Geld leihen musste - zu sehr hohen Zinsen. Weil sie die Zinszahlungen nicht mehr schultern konnte, verzichtete die Notenbank am Ende auf einen Teil ihrer Ansprüche. Rein rechtlich gesehen, so monieren nun die Kritiker, komme eine solche Entlastung des irischen Haushalts aber einer verbotenen Staatsfinanzierung via Notenpresse gleich. Die EZB weist das zurück.

Dennoch hat der Fall in Notenbankkreisen eine Debatte entfacht, ob die EZB die Troika nicht verlassen sollte - zumal die nächsten Probleme schon vor der Tür stehen: Griechenland etwa benötigt voraussichtlich einen weiteren Schuldenerlass, diesmal vielleicht nicht nur zu Lasten der privaten, sondern auch der öffentlichen Gläubiger. Wenn aber bereits die Zinssenkung für Irland praktisch rechtswidrig war, so die Kritiker, dann wäre es ein solcher Schuldenerlass wohl erst recht.

Sympathien für einen Troika-Austritt gibt es etwa in der Bundesbank. Und auch in EZB-Kreisen wird der mögliche Interessenkonflikt nicht einfach bestritten: "Das Problem besteht. Aber: Wir sind in der Troika nur Berater und kein Entscheider. Unterschrieben werden die Programme von Kommission und IWF." Auf dem Papier ist es tatsächlich so, in der Praxis hingegen wird aus dem Berater eher ein Eckpfeiler: Zöge man sich tatsächlich zurück, räumt man an anderer Stelle in der EZB-Zentrale ein, würde der Troika "ausgerechnet der stabilste Pfeiler entrissen".

Vorerst dürfte also alles beim Alten bleiben - und Jürgen Stark weiter vor der geldpolitischen Apokalypse warnen. Vor allem für die Sparer, so schlussfolgerte er jüngst, würden die Folgen der aus dem Ruder gelaufenen EZB-Politik "bitter werden".

© SZ vom 05.03.2013/lala

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