Die Euro-Staaten haben das Rettungspaket für die notleidenden spanischen Banken gebilligt. Die Finanzminister der Euro-Zone haben den Finanzhilfen in einer Telefonkonferenz zugestimmt (hier die Abschlusserklärung als PDF).
Die Finanzminister segneten bereits bekannte Vereinbarungen ab. Der Euro-Rettungsschirm EFSF stellt bis zu 100 Milliarden Euro für die Restrukturierung des spanischen Bankensektors bereit. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden. Mit dem auf 18 Monate angelegten Programm soll der angeschlagene spanische Bankensektor rekapitalisiert werden, der aufgrund einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase in Schwierigkeiten geraten ist.
Die Finanzmärkte zeigten sich vom Beschluss unbeeindruckt, im Gegenteil: Die Renditen für zehnjährige spanische Anleihen, ein Krisenmaßstab, stiegen auf ein Rekordniveau - über 7,2 Prozent. Das kann ein Land in der Regel nicht lange durchhalten. Bisher möchte sich der spanische Staat noch selbst am Kapitalmarkt finanzieren und keine Notkredite für den eigenen Haushalt bei den Euro-Partnern beantragen.
Spanien ist das erste Euro-Land, das eine auf den Bankensektor begrenzte Unterstützung des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Griechenland, Irland und Portugal hatten zuvor als Staaten umfassende Hilfsprogramme beantragt und müssen dafür wesentlich weitreichendere Auflagen als Spanien erfüllen, vor allem harte Sparprogramme. Madrid wird seinen Finanzsektor reformieren müssen. Die genauen Auflagen werden noch verhandelt und sollen in den kommenden Tagen fixiert werden.
Der genaue Betrag für das gesamte Programm steht noch nicht endgültig fest. Wirtschaftsprüfer hatten bereits geschätzt, dass die spanischen Banken im schlimmsten Fall 62 Milliarden Euro brauchen, wenn die Wirtschaft radikal einbricht. Neue Stresstests, die die Krisenfestigkeit der Banken prüfen, sollen im September mehr Klarheit bringen.
"Die spanische Regierung trägt die volle Verantwortung"
Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen dann aus diesem Topf kommen. Da in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen den ESM berät, verzögert sich die Einrichtung des ESM allerdings noch.
Der Rettungsfonds überweist die Gelder an den spanischen Bankenfonds namens Frob. "Die spanische Regierung trägt die volle Verantwortung", heißt es in der Erklärung der Finanzminister. Das hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am Vortag im Bundestag betont. Das Parlament hatte die Spanien-Hilfe gestern gebilligt.
Schäuble hatte das Vorhaben als zwingend nötig zur Stabilisierung der Euro-Zone bezeichnet und Irritationen ausgelöst, als er von "gravierenden Ansteckungsgefahren" der spanischen Bankenkrise gesprochen hatte. Die Aktienmärkte reagierten nervös, der Euro verlor deutlich an Wert. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, Schäubles Warnung habe sich nicht auf andere europäische Länder bezogen. Mit der 100-Milliarden-Euro-Hilfe solle allein verhindert werden, dass eine Schief- oder Notlage der Banken den spanischen Staat anstecke.
Regierung warnt vor einer langen Rezession
Die spanische Regierung rechnet auch für 2013 mit einem Andauern der Rezession. Spaniens Wirtschaft wird nach den Schätzungen im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen, wie Finanzminister Cristóbal Montoro am Freitag mitteilte. Ursprünglich war für 2013 ein geringes Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert worden. Erst für 2014 wird nun mit einem Wachstum gerechnet, das auf 1,2 Prozent veranschlagt wird.
Unterdessen wächst in Spanien die Wut gegen die Regierung. Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen das vom Parlament beschlossene Sparpaket, das neben höheren Steuern auch Kürzungen bei Sozialleistungen vorsieht. In Madrid setzte die Polizei Gummigeschosse ein, um die Teilnehmer des Protests vom Parlamentsgebäude fernzuhalten. Mit Schlagstöcken trieb sie zudem Demonstranten am zentral gelegenen Platz Puerta del Sol auseinander. Nach Polizeiangaben wurden 15 Protestierende festgenommen und mindestens 39 Menschen verletzt.