bedeckt München
vgwortpixel

Euro-Gipfel:"Keine große Bazooka"

European Debt Crisis Grows

Eine Statue im Brüsseler EU-Viertel: Ein eigenes Budget für die Euro-Zone gilt als eines der umstrittensten Vorhaben für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

(Foto: Mark Renders / Getty Images)

Für Emmanuel Macron war das Euro-Zonen-Budget ein Prestigeprojekt. Doch er wird bitter enttäuscht werden.

Wenn Olaf Scholz an diesem Donnerstag nach Luxemburg kommt, kann er sich auf eine lange Nachtsitzung einstellen. Zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen muss der Bundesfinanzminister nämlich den Euro-Gipfel vorbereiten, der kommende Woche in Brüssel stattfindet. Im Mittelpunkt des Treffens steht eines der umstrittensten Vorhaben für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion: ein eigenes Budget für die Euro-Zone. Es ist das Prestigeprojekt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Doch so viel lässt sich schon jetzt sagen: Von dessen ursprünglichen Forderungen wird nicht viel übrig bleiben.

Macron hatte ein Euro-Zonen-Budget ins Spiel gebracht, das die Mitgliedsstaaten der Währungsunion mit "mehreren Prozentpunkten" der Wirtschaftsleistung befüllen sollten. Dass daraus nichts wird, ist schon länger klar. Schließlich zahlen die EU-Staaten lediglich ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in den EU-Gesamthaushalt - und das auch schon recht widerwillig. Nun soll auch noch das neue Euro-Zonen-Budget Teil des nächsten Haushaltsrahmens 2021 bis 2027 werden. Sprich: Das Volumen wird erst im Zuge dieser Verhandlungen festgelegt werden. Zurzeit sind mehrere Zahlen im Gespräch: 13, 17 oder 25 Milliarden Euro. "Das Instrument wird nicht die große Bazooka werden, die sich so mancher erhofft hat", sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch, "es wird klein anfangen, und könnte irgendwann größer werden."

Auch beim zweiten großen Streitpunkt zeichnet sich bislang keine Einigkeit ab

Doch darüber werden die Finanzminister in Luxemburg gar nicht sprechen. Dafür ist schlicht noch genug Zeit. Streit dürfte es am Donnerstag vor allem um zwei Fragen geben. Erstens: Wie soll das Euro-Zonen-Budget finanziert werden? Und zweitens: Welchen Zweck soll es eigentlich erfüllen? Bei der Frage der Finanzierung gibt es Euro-Staaten, die neben den eingezahlten Beiträgen zum EU-Haushalt noch aus weiteren Einnahmequellen schöpfen wollen, die etwa eine Finanztransaktionssteuer bringen könnte. Andere lehnen das wiederum strikt ab - sie wollen sich vor den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen nicht festlegen.

Auch beim zweiten großen Streitpunkt zeichnet sich bislang keine Einigkeit unter den Euro-Staaten ab. Geht es etwa nach einer von den Niederlanden angeführten Staatengruppe, soll das neue Haushaltsinstrument auf gar keinen Fall dafür verwendet werden, Ländern bei wirtschaftlichen Schocks zu helfen. Gegen eine sogenannte Stabilisierungsfunktion hatte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bereits beim Euro-Gipfel im Dezember gewehrt. Und zwar mit Erfolg. Am Ende lautete der Auftrag der Staats- und Regierungschefs an die Finanzminister, ein Konzept für "ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet" zu erarbeiten.

Doch damit allein wollen sich vor allem südeuropäische Länder wie Spanien, Portugal und Italien nicht zufriedengeben. Sie fordern, dass ein Euro-Zonen-Budget nicht nur dafür verwendet werden darf, um Reformen und Investitionen anzustoßen. Gut möglich, dass dieser Streit erst in den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen gelöst wird. Die Staats- und Regierungschefs wären jedenfalls froh, wenn die Finanzminister ein Papier für das Euro-Zonen-Budget vorlegen, das keine eckigen Klammern, sprich offene Punkte, enthält. Ansonsten müssten sie sich beim Gipfel in der nächsten Woche mehr damit beschäftigen, als es den meisten von ihnen lieb ist. Schon im Dezember gab es einen harten Schlagabtausch über das Euro-Zonen-Budget; die Argumente haben sich seitdem nicht verändert. Im Grund ist alles gesagt. Und zwar von allen.

In Brüssel rechnet man damit, dass die Finanzminister deshalb nicht mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner zu Papier bringen dürften. Da hilft es auch nicht, dass die EU-Kommission am Mittwoch noch einmal mehr Tempo forderte. Neben dem Euro-Zonen-Budget müsste vor allem der Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM nun rasch vorangebracht werden. Auch die politischen Verhandlungen über die umstrittene europäische Einlagensicherung müssten angegangen werden, forderte die Kommission. Nun, dazu wird es einen Fortschrittsbericht geben, wobei dieser Begriff in die Irre führt. Ein hochrangiger EU-Beamter formulierte es am Mittwoch so: "Das Hauptziel ist es, die Debatte über die Einlagensicherung überhaupt am Leben zu halten." Mehr nicht.

© SZ vom 13.06.2019
Zur SZ-Startseite