EuGH:Mehr Freiheit für die Netzagentur

Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Im Kern geht es um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt sie Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat. Aus Sicht der EU-Kommission ist sie damit nicht unabhängig genug - sie sollte nach eigenem Ermessen handeln können.

Das Urteil dürfte den Einfluss der Netzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, deutlich stärken. So muss der Bund nun die Berechnung der Netzentgelte auf neue Füße stellen und die Rolle der Netzagentur neu definieren. In der Energiebranche und bei kommunalen Unternehmen wird befürchtet, dass der Regulierer ein Eigenleben entwickeln und Entscheidungen fällen könnte, die zu Lasten der Wirtschaft gehen könnten.

© SZ vom 03.09.2021 / dpa
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