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EuGH:Dämpfer für Kreditnehmer

Dämpfer für Verbraucher, die online oder telefonisch einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und ihn später widerrufen: Nach EU-Recht muss eine Bank beim Widerruf eines Kreditvertrags kein Entgelt dafür leisten, dass sie bis dahin mit dem Geld wirtschaften konnte, wie der Europäische Gerichtshof am Donnerstag urteilte (Rechtssache C-301/18). Hintergrund ist ein Fall in Deutschland, bei dem ein Verbraucher 2005 zwei Online-Immobilienkreditverträge bei einer Bank abgeschlossen hatte. Zehn Jahre später widerrief er die Verträge mit der Begründung, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Weil die Bank den Widerruf nicht anerkannte, klagte der Mann vor dem Landgericht Bonn. Dabei forderte er auch einen Nutzungsersatz für die Zinsen, die er bis dahin gezahlt hatte. Das Landgericht wies darauf hin, dass dem Verbraucher diese Zahlung nach deutschem Recht zustehe, bat den EuGH jedoch um Auslegung des EU-Rechts. Die Richter stellten nun fest, der Verbraucher könne zwar die geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen verlangen, aber keinen Ersatz für die Nutzung dieser Beträge.

© SZ vom 05.06.2020 / dpa

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