Erst die Glückwunsche, nun Strafzölle: Am Samstagabend gratulierten EU-Vertreter wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und europäische Staats- und Regierungschefs Joe Biden zum Wahlsieg. Weniger als 48 Stunden später verhängte Brüssel dann Zölle auf amerikanische Importe. Die Entscheidung gab Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Montag nach einer Konferenz der EU-Handelsminister bekannt - eine weitere Eskalation des Handelsstreits mit Washington. Zugleich rief Dombrovskis erneut zu Verhandlungen auf.
Hintergrund ist der seit 2004 schwelende Disput um Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus. Die Welthandelsorganisation WTO legte bereits Mitte Oktober fest, dass die EU Strafzölle von bis zu vier Milliarden Dollar jährlich gegen die Vereinigten Staaten einführen darf, als Ausgleich für ungerechtfertigte Beihilfen der dortigen Regierung an Boeing. Umgekehrt hatte die WTO Washington im vorigen Jahr 7,5 Milliarden Dollar Zölle zugestanden, wegen Subventionen europäischer Staaten für Airbus. Die Abgaben belasten neben Flugzeugen Produkte wie Wein, Parmesan oder Olivenöl.
Jetzt kann die EU zurückschlagen - zu einem pikanten Zeitpunkt. Dass Dombrovskis nicht schon im Oktober Zölle einführte, hat zwei Gründe: Erstens ist dies erst seit dem 26. Oktober möglich, denn an dem Tag wurde die Entscheidung offiziell vom WTO-Streitschlichtungsgremium verabschiedet. Die EU hätte sich aber dem Verdacht ausgesetzt, die Präsidentschaftswahlen beeinflussen zu wollen, wenn sie die Strafen wenige Tage vor den Wahlen verhängt hätte. Nun ist der Urnengang vorüber, und für diesen Montag war ohnehin die Konferenz der Handelsminister angesetzt, die einzige in diesem Halbjahr. Daher war es ein naheliegender Termin.
Der zweite Grund für Dombrovskis' Zögern war, dass der lettische Kommissionsvizepräsident auf eine Verhandlungslösung gehofft hat: Die USA sollten den WTO-Spruch zugunsten der EU zum Anlass nehmen, ihre Zölle zu streichen, und mit Brüssel eine langfristige Vereinbarung zu Flugzeugsubventionen abschließen. Doch "bedauerlicherweise, trotz unserer besten Bemühungen" habe es auf US-Seite keine Bewegung gegeben, klagte Dombrovskis - weswegen jetzt die EU-Zölle fällig seien. Er betonte, dass sein Verhandlungsangebot "weiter auf dem Tisch" liege, und rief die USA auf, "zuzustimmen, dass beide Seiten ihre Strafmaßnahmen aufheben".
"Das geht über die Anforderungen und Regeln der WTO hinaus."
Komplett ignoriert hat Washington Dombrovskis' Avancen allerdings nicht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer schlug im Oktober vor, die Strafzölle tatsächlich zu streichen, wenn Airbus im Gegenzug seine anstößigen Beihilfen an europäische Regierungen zurückzahlt. Aber dies lehnt Dombrovskis ab: "Das geht über die Anforderungen und Regeln der WTO hinaus", sagte er in einem SZ-Interview.
In Brüssel setzen jetzt viele darauf, dass Biden weniger protektionistisch als Amtsinhaber Donald Trump ist. Allerdings könnte es dauern, bis sich die Handelspolitik wirklich ändert, denn es werden Monate vergehen, bis Biden einen Nachfolger für Lighthizer durch den Senat bekommen hat. Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington dreht sich auch nicht bloß um Flugzeugsubventionen: Trump verhängte bereits vor zwei Jahren Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der EU, und Brüssel schlug mit Vergeltungszöllen zurück. Außerdem drohte Trump mit weiteren Strafzöllen, sollten europäische Regierungen oder die EU eine Sondersteuer für Digitalkonzerne einführen. Unternehmen wie Apple und Google versteuern ihre Gewinne bislang überwiegend in den USA. Zwist gibt es ebenfalls bei der WTO. Die Vereinigten Staaten fordern eine umfassende Reform der Genfer Organisation und blockieren das WTO-Schiedsgericht, sehr zum Ärger der EU.
Die Strafzölle der EU wegen der Boeing-Beihilfen treten an diesem Dienstag in Kraft. Sie betreffen neben Flugzeugen etwa Nüsse, Ketchup, Traktoren und Kasinotische.
