Der US-Autobauer Tesla hat bei der EU-Kommission niedrigere Zölle für seine China-Importe erreicht. Demnach werden bei der Einfuhr von Tesla-Fahrzeugen aus China zukünftig nur noch neun Prozent an zusätzlichen Abgaben fällig. Vorher waren es knapp 21 Prozent. Der neue Satz für Tesla ist deutlich niedriger als das, was alle anderen Autohersteller vorläufig zahlen müssen. Eine endgültige Entscheidung über die Zusatzzölle auf E-Autos aus China wird es erst im Herbst geben.
Tesla hatte schon im Laufe der Untersuchung zu den Zöllen bei der EU eine Neuberechnung seines Satzes beantragt. Dieser basiere nun auf den konkreten erhaltenen Subventionen, erklärte die Kommission am Dienstag. Beamte hätten vor Ort die Angaben überprüft. Tesla produziert das Model 3 in seiner Fabrik in Shanghai und importiert es nach Europa. Das Modell war im ersten Halbjahr auf Platz zwei der meistverkauften E-Autos in Europa – nur getoppt vom Model Y, das Tesla in Brandenburg baut.
Auch bei anderen Autoherstellern gab es Veränderungen in den Zollsätzen, die seit Anfang Juli vorläufig gelten. Konkret sollte für den Hersteller BYD etwa ein vorläufiger Zusatzzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent gelten. Diese Sätze wurden nun auf 17 Prozent, 19,3 Prozent und 36,3 Prozent abgesenkt. Firmen, die mit der EU zusammenarbeiten, werden mit 21,3 Prozent (ursprünglich 20,8) belastet, für unkooperative Unternehmen wird der Höchstsatz von 36,3 Prozent fällig. Die neuen Zölle kommen auf die bereits bestehenden zehn Prozent Einfuhrkosten obendrauf.
Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle, Polestar-Fahrzeuge sowie den Volvo EX30 in China. Das Volvo-Modell lag auf Platz drei der meistverkauften E-Autos in Europa im ersten Halbjahr. SAIC baut zum Beispiel den in Deutschland populären MG4 in China. Um die neuen Zölle zu vermeiden, suchen chinesische Hersteller nach Standorten in Europa. Anschließend wollen sie ihre Autos für den hiesigen Markt bauen. BYD will etwa schon nächstes Jahr Fahrzeuge in Ungarn produzieren, Volvo will den EX30 zukünftig auch im belgischen Gent bauen, Polestar fertigt sein neues Modell auch in den USA, um so die neuen Zusatzzölle der EU zu vermeiden.
Die vorgeschlagenen Zölle könnten sich noch ändern
Einen kleinen Erfolg konnten auch die deutschen Autobauer verbuchen. Zum Zeitpunkt der Untersuchung exportierten sie noch gar keine Fahrzeuge aus China, wurden deshalb als „unkooperativ“ eingestuft und mit dem höchsten Zollsatz belegt. Das betrifft etwa die VW-Tochter Cupra und Mini. Deren Zusatzzölle könnten zukünftig auf 21,3 Prozent gesenkt werden, wie es für alle Unternehmen in der „kooperierenden“ Gruppe gilt, teilte die EU-Kommission mit.
Doch auch die neuen Zollsätze sind erst einmal vorläufig. Etwa zwei Monate dauert die Untersuchung der EU noch, die vorgeschlagenen Zölle könnten sich noch ändern. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass die Kommission nicht grundsätzlich von ihrem Zollvorhaben abrücken wird – auch wenn sowohl die chinesische Seite als auch deutsche Autobauer und Politiker heftig gegen das Vorhaben lobbyierten. Denn die bisherigen Einwände der Beteiligten gegen die Zölle haben offenbar nicht dazu geführt, dass sich an den Vorschlägen der Kommission viel geändert hat.
Auch jetzt haben die betroffenen Hersteller sowie die Regierungen wieder zehn Tage Zeit, ihre Kommentare zu den Ergebnissen der Kommission einzureichen. Über die endgültigen Zölle müssen die 27 EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Der Vorschlag der Kommission wird umgesetzt, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dagegen stimmt. Dies ist eine hohe Hürde, die selten überwunden wird. Insidern zufolge unterstützten zwölf EU-Mitglieder bei einer ersten Abstimmung im Juli die vorläufigen Zölle, vier waren dagegen und elf enthielten sich, darunter auch Deutschland.
