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EU:Wie Panama von der schwarzen Liste verschwand

Lediglich ein Brief genügte der EU, um das Land nicht mehr als Steueroase einzustufen.

Gerade mal anderthalb Monate stand Panama auf der schwarzen Liste der Steueroasen. Noch Anfang Dezember bescheinigte die Europäische Union dem Land ein "schädliches Steuervergünstigungssystem". Das wollte die Regierung in Panama so nicht auf sich sitzen lassen und schickte kurz vor Weihnachten einen Brief nach Brüssel.

Darin schrieb der Wirtschafts- und Finanzminister, Dulcidio De La Guardia, dass sein Land "voll verpflichtet" sei, die "Good-Governance-Standards zu erfüllen, die von der internationalen Gemeinschaft umgesetzt werden". Er verstehe, dass die bisherigen Briefe, die Panama an die EU geschickt habe, "nicht als ausreichend erachtet wurden". Unglücklicherweise sei sein Land deshalb auf der schwarzen Liste gelandet; dabei hätte sich alles "leicht klarstellen lassen" - und zwar "in einem konstruktiven Dialog im Geiste einer internationalen Zusammenarbeit". Und dann beklagte sich der Minister über die "sofortige negative wirtschaftliche Auswirkung", die dieser Schritt für Panama bedeutet habe. Deshalb sei es "sehr wichtig, so schnell wie möglich" wieder von der Liste zu kommen.

Der Minister aus Panama beschreibt im Grunde nichts anderes als das Ziel, das sich die Europäische Union vorgenommen hatte. Die Staatengemeinschaft verspricht sich von der schwarzen Liste eine "Prangerwirkung" für die geächteten Länder. Im Fall jenes Landes, das den "Panama Papers" ihren Namen gab, ist es jedoch besonders bemerkenswert, wie einfach man wieder von der Liste verschwinden kann.

"Die Regierung verpflichtet sich, einen Konsultationsprozess zu beginnen."

Im letzten Absatz des Briefes vom 22. Dezember kam dann nämlich auch das von der EU geforderte Bekenntnis auf Papier: "Die Regierung von Panama verpflichtet sich dazu, einen Entwurfs- und Konsultationsprozess zu beginnen, um das Regime zu ändern." Auf dieser Grundlage wolle man über die "am besten anwendbare Lösung" entscheiden, so dass diese vor dem 31. Dezember 2018 umgesetzt werden könne. Dem einseitigen Brief folgt noch eine Seite Anhang, in dem die Verpflichtungen und der Zeitplan näher aufgeführt sind.

Allein dieses Versprechen genügte den EU-Staaten, Panama wieder von der schwarzen Liste zu nehmen. Das Land ist nicht allein. Sieben weitere Staaten schickten ähnliche Absichtserklärungen nach Brüssel - und landeten so auf der sogenannten grauen Liste von Staaten und Regionen, die zwar Besserung geloben, aber ihre Versprechen noch nicht umgesetzt haben. Die EU will das bis Ende des Jahres überprüfen. Sanktionen sind bisher nicht vorgesehen.

Grundsätzlich gilt: Wer es vermeiden will, auf die schwarze Liste der Steueroasen zu kommen, muss sich dazu verpflichten, die auf OECD-Ebene vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung von Steuervermeidung einzuhalten. So müssen die betreffenden Länder zum Informationsaustausch mit den EU-Staaten und zur Amtshilfe in Steuerfragen bereit sein. Sie dürfen zudem keine "schädlichen" Steuerprivilegien gewähren.

Aus dem Europaparlament kam starke Kritik an dem Vorgehen der EU-Staaten. Sowohl christ- als auch sozialdemokratische Abgeordnete nannten das Vorgehen "lächerlich". In Panama dürfte die Regierung jedenfalls zufrieden sein. Ihr Brief zeigte Wirkung - und zwar ausgesprochen schnell.