bedeckt München
vgwortpixel

EU:Warnung vor Geldwäsche

DGB kämpft gegen eine Richtlinie der EU-Kommission, die Briefkastenfirmen wie in Panama ermöglichen könnte.

Die deutschen Europa-Parlamentarier sollen ein Projekt der EU-Kommission verhindern, das Geldwäsche in Europa erleichtern würde. Ein solches Projekt wird ihr vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeworfen, weshalb der Vorsitzende Reiner Hoffmann einen Brief an alle deutschen Mitglieder des Brüsseler Parlaments geschrieben hat (außer jenen der NPD und der AfD).

Hoffmann wendet sich gegen eine Richtlinie der EU-Kommission, mit der sie eine quasi anonyme Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae, SUP) einführen will. Damit will sie es Mittelständlern und Start-ups erleichtern, Gesellschaften im Ausland zu gründen. Doch die Standards, die sie vorgibt, sind nach Meinung Hoffmanns so lax, dass sie "damit Briefkastenfirmen wie in Panama ermöglicht". Unter anderem kritisiert er, dass man in Form der SUP künftig eine "Zweckgesellschaft in einem beliebigen Land gründen" darf, obwohl die "ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt tatsächlich in einem anderen Land hat". Hoffmann lehnt ferner ab, dass eine Firma sich auch in solchen EU-Ländern ins Handelsregister eintragen lassen darf, deren Register den Inhaber dieser Firma gar nicht ausweisen. "Gläubiger, Vertragspartner, Steuer- und Strafverfolgungsbehörden können damit nicht die hinter der Gesellschaft stehenden Personen ermitteln." Und schließlich plane die Kommission keine für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Identitäts- und Gründungskontrollen. "Dadurch wäre es möglich", schrieb Hoffmann, "eine SUP ebenso als Briefkastengesellschaft zu nutzen wie die Gesellschaften, die in Panama zu Zwecken der Identitätsverdunkelung errichtet wurden".

Die EU-Justizminister haben der Richtlinie bereits zugestimmt, allerdings gegen die Stimmen von Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien und Schweden. Trotzdem gibt es darüber Streit in der Bundesregierung: Finanzminister Schäuble (CDU) wirft nach Medienberichten Justizminister Maas vor, nicht energisch genug dagegen agiert zu haben.