Europäische Union:Wieso Brüssel noch mächtiger wird

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GLASGOW, SCOTLAND, UNITED KINGDOM - NOVEMBER 2, 2021: European Commission President Ursula von der Leyen speaks at the

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auch auf der Klimakonferenz in Glasgow gesprochen.

(Foto: Yuri Mikhailenko/imago images)

Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet den SZ-Wirtschaftsgipfel. Bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung setzt die EU die Spielregeln, aber es stehen schwierige Debatten an.

Von Björn Finke

Die EU steht vor entscheidenden Wochen. Diesen Satz können Brüsseler Zeitungskorrespondenten fast immer schreiben, denn fast immer wird in der Gesetzgebungs- und Verhandlungsmaschinerie gerade irgendetwas Wichtiges angestoßen oder zum Abschluss gebracht. Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Montag die Eröffnungsrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel hält - nach einer Washington-Reise samt Treffen mit Präsident Joe Biden -, ist das nicht anders: So beginnen bald im Europaparlament und im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, die Verhandlungen über die Klimaschutz-Gesetze, welche die Kommission im Sommer präsentiert hat.

Die Rechtsakte sollen die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele der EU umsetzen. Entsprechend schmerzhaft und umstritten sind sie. Neben dem Grünen Deal, dem Klima- und Umweltschutzprogramm, ist Digitalisierung der zweite Schwerpunkt, den von der Leyen gesetzt hat, als sie den Posten vor zwei Jahren antrat. Einer der bedeutendsten Rechtsakte für diesen Bereich ist das Gesetz über digitale Märkte, das es der Kommission erleichtern soll, gegen wettbewerbswidrige Praktiken mächtiger Internetplattformen wie Google, Facebook und Amazon vorzugehen. Hier wollen Ministerrat und Parlament in den kommenden Wochen ihre Verhandlungspositionen festzurren - wieder eine wichtige Vorentscheidung.

Nebenher muss Brüssel noch mit diversen internen und externen Krisen klarkommen: etwa den Folgen der Pandemie, den steigenden Energiepreisen, den Flüchtlingsströmen aus Belarus, dem Streit mit Polen über den Abbau des Rechtsstaats oder dem Gerangel mit Großbritannien über Zollregeln für Nordirland. Die Einigung auf einen Handelsvertrag mit den Briten gelang voriges Jahr erst an Heiligabend. Ohne das Abkommen wären im Januar Zölle eingeführt worden. Nun ist das Risiko groß, dass es diesmal der Nordirland-Disput sein wird, der ein friedliches und ungestörtes Weihnachtsfest für Brüsseler Beamte - und Journalisten - verhindert.

Bei vielen Medien, so auch der Süddeutschen Zeitung, gehört das Brüsseler Büro zum Außenpolitik-Ressort. Aber von Themen und Arbeitsalltag her haben die Brüsseler Dependancen sicherlich mehr gemein mit den Hauptstadt-Büros in Berlin als mit klassischen Auslandskorrespondenten-Standorten, etwa in Südostasien oder den USA. Es geht in Brüssel darum, Gesetzgebung zu begleiten und politische Konflikte zu analysieren und zu kommentieren, die sich ganz konkret auf Bürger und Unternehmen in Deutschland auswirken. Anderswo im Ausland ist das eher selten der Fall.

Das "Space Egg", also das Gipfel-Gebäude, ist eigentlich ganz hübsch

Die manchmal zitierte Zahl, in Deutschland gingen 80 Prozent der Gesetze letztlich auf die Europäische Union zurück, ist zwar viel zu hoch gegriffen, doch klar ist, dass in Brüssel mehr und Wichtigeres entschieden wird als in mancher deutschen Landeshauptstadt. Passenderweise heißt denn auch die dauerverstopfte mehrspurige Straße, die quer durchs Brüsseler Europaviertel führt, Rue de la Loi, Straße des Rechts. An ihr liegt die Zentrale der EU-Kommission, das Berlaymont-Gebäude. Im obersten, dem 13. Stock hat von der Leyen ihr hell und modern eingerichtetes Büro - plus ein kleines Appartement.

Direkt gegenüber dem klobigen Berlaymont-Klotz befindet sich das Ratsgebäude, in dem Ministerräte und Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten tagen sowie die Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Kanzlerin Angela Merkel erhielt nach ihrem wohl letzten Spitzentreffen im Oktober als Abschiedsgeschenk eine gläserne Plastik, die mit einiger Fantasie das Gipfel-Gebäude darstellen soll. Das wird in Brüssel "Space Egg" genannt, weil es so aussieht, als sei ein Ei vom Himmel in ein Haus gefallen. Eigentlich ist es aber ganz hübsch.

Fußläufig entfernt sind die Brüsseler Dependance des Europaparlaments sowie die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten: die EU-Botschaften, die oft mehr Beamte beschäftigen als manches Ministerium in der Heimat-Hauptstadt. Dazu kommen unzählige Lobbyisten-Büros von Verbänden und Unternehmen - und natürlich viele gute bis sehr gute Restaurants, um die Parlamentarier, Diplomaten, Spitzenbeamten und Lobbyisten angemessen zu verköstigen.

Diese Brüsseler Blase, die Gesetzgebungs- und Geldverteilungsmaschinerie der EU, ist seit von der Leyens Amtsantritt noch mächtiger geworden. Das hat vor allem mit der Pandemie zu tun - und damit, dass Nationalstaaten alleine mit wichtigen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimaschutz oder digitalem Wandel überfordert wären. "Europa wird in den Krisen geschmiedet werden", prophezeite einst Jean Monnet, einer der Gründerväter der EU. Und dieses politische Konstrukt werde dann die Summe aller Antworten auf jene Krisen sein, sagte der Franzose voraus.

Mehr Geld, mehr Schulden, mehr Macht

Die kühne Antwort Brüssels auf die Pandemie war eine zwölfstellige Zahl: Die Mitgliedstaaten beschlossen, einen 806 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds aufzusetzen, zusätzlich zum üblichen EU-Haushalt. Die Kommission unterstützt damit die Regierungen bei Reformen und Investitionen. Geld bedeutet Gestaltungsmacht - und noch nie hatte ein Kommissionspräsident nur annähernd so viel davon wie nun von der Leyen als erste Frau an der Spitze der Behörde. Im Rechtsstaats-Streit mit Polen verwendet die Kommission den Corona-Topf bereits als Druckmittel. Die zugesagten 24 Milliarden Euro Zuschüsse für das Land sollen erst freigegeben werden, wenn Warschau bestimmte Reformen im Justizsystem umsetzt.

Um den Topf zu füllen, nimmt die Behörde erstmals im ganz großen Stil Schulden auf. Damit diese einfacher zurückgezahlt werden können, soll die EU neue Einnahmequellen erhalten, etwa eine umstrittene Abgabe für Digitalkonzerne: ein weiterer langer Schritt hin zu mehr europäischer Integration.

Auch die Klimakrise beschert der EU-Ebene mehr Macht. Die Kommission legte im Sommer ein ebenso umfassendes wie kompliziertes Gesetzespaket vor, um den Ausstoß an Treibhausgasen drastisch zu senken. Die Spielregeln für den grünen Umbau von Europas Wirtschaft und Gesellschaft werden also in Brüssel und Straßburg geschrieben, in mühsamen Verhandlungen zwischen Kommission, Europaparlament und Ministerrat.

GLASGOW, SCOTLAND, UNITED KINGDOM - NOVEMBER 2, 2021: European Commission President Ursula von der Leyen speaks at the

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auch auf der Klimakonferenz in Glasgow gesprochen.

(Foto: Yuri Mikhailenko/imago images)

Für von der Leyen ist dies wohl das wichtigste Vorhaben ihrer Amtszeit. Doch das Umfeld für diese Debatten hat sich verschlechtert. So hat die globale Klimaschutz-Konferenz in Glasgow gerade wieder gezeigt, dass andere Wirtschaftsmächte wie China weniger ehrgeizig sind. Das dürfte jene Kritiker in der EU ermuntern, die vor zu beherztem Vorpreschen warnen. Außerdem geben die Querelen wegen der hohen Strom- und Gaspreise Skeptikern Aufwind. Denn auch das Brüsseler Klimaschutzpaket wird die Preise für fossile Energie erhöhen.

Was macht die Deutsche nach 2024?

Besonders umstritten ist der Vorschlag, das EU-Emissionshandelssystem auf Heizen und Verkehr auszuweiten. Dann müssten Verkäufer von Benzin oder von Öl und Gas zum Heizen Verschmutzungsrechte erwerben - ganz so, wie es nun schon Stromversorger und viele Industriebetriebe machen. Diese Firmen müssen handelbare Kohlendioxid-Zertifikate vorweisen können, wenn sie Klimagase in die Atmosphäre blasen. Die für 2026 vorgesehene Ausweitung auf Benzin und Heizen würde die Preise für Verbraucher verteuern. Das halten zahlreiche Regierungen für politisches Gift - und der Ärger der vergangenen Wochen über die hohen Strom- und Gaspreise bestärkt diese Zweifler.

Von der Leyens Amtszeit endet 2024. Die Ausweitung des Emissionshandels und viele andere geplanten Initiativen werden bis dahin noch nicht umgesetzt sein. Die große Frage ist, ob die 63-Jährige für eine zweite Amtszeit kandidieren will - und ob die CDU-Politikerin Rückendeckung der rot-grün-gelben Regierung hätte, die sich in Berlin gerade formiert. Entscheidende Fragen, entscheidende Wochen, so wie immer also.

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