Wenn EU-Kommissar Algirdas Šemeta über den Kampf gegen Steuerhinterziehung spricht, wirkt das, als wolle er zu einem gewaltigen Feldzug aufrufen, bei dem seine Soldaten die Tugenden Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Stärke auf ihre Banner geschrieben haben. Šemeta formuliert dann Sätze wie: "Als eine Union mit 27 Mitgliedstaaten haben wir einen wesentlichen Vorteil: unsere zahlenmäßige Stärke." Und: "Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir aufgeben könnten."
Der Litauer hat dazu umfassende Schriftstücke ausgearbeitet (PDF). An diesem Dienstag stellte er auf einer Pressekonferenz vor, wie es nun weitergehen soll. Wegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen Šemeta zufolge jährlich eine Billion Euro verloren. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen.
Viel Geld also - aber schwer zu fassen. Šemeta will das Problem auf drei Ebenen angehen. Erstens sollen die Nationalstaaten aktiver werden. Zweitens will die EU stärker zusammenarbeiten. Doch das alles nutzt wenig ohne die dritte Ebene: Internationale Steueroasen müssen sich bewegen. Solange die Schweiz oder exotische Länder wie die Cook-Inseln Schwarzgeld anziehen, können Gesetze innerhalb der Europäischen Union (EU) ihre Wirkung nicht entfalten, wie zuletzt der Fall Uli Hoeneß zeigt, der ein geheimes Konto in der Schweiz gehabt haben soll.
Doch internationale Verhandlungen sind kompliziert, die Steueroasen sind souveräne Staaten oder zwar abhängige Gebiete, die aber ihre eigenen Finanz-Gesetze machen dürfen. "Da kann man nicht mit dem Flugzeugträger hinfahren", seufzen Finanzbeamte in der EU scherzhaft. Wirklich Druck können fast nur die USA machen: Sie können den Offshore-Zentren damit drohen, den Zutritt zur Wall Street zu kappen - das würde die Oasen schnell austrocknen, denn oft fließt das Schwarzgeld in Dollar ins Land, über Konten in den USA.
Die EU eifert dem nach und versucht, als Staatenbund Druck zu machen, wie Šemeta betonte. Der automatische Informationsaustausch soll auf die Nachbarn ausgeweitet werden. "Sie können sich nicht mehr isolieren", sagte der Kommissar. Beim automatischen Informationsaustausch werden Kontodaten von Ausländern automatisch an die Finanzämter in den Heimatländern weitergeleitet. Werden genug Daten ausgetauscht, kann Schwarzgeld nur noch sehr schwierig versteckt werden.
Österreich sträubt sich gegen Informationsaustausch
Auch wenn Šemeta keine Namen nennt: Gemeint ist vor allem die Schweiz, die als Nichtmitglied mitten in der EU liegt und als Geldspeicher für Reiche aus ganz Europa dient. Doch es gibt sogar noch EU-Staaten, die beim Informationsaustausch nicht mitmachen: Luxemburg gehört dazu - noch. Die Regierung hat jedoch vor kurzem angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern. Nun weigert sich nur noch Österreich, Daten an seine Partner weiterzugeben. Die Regierung in Wien diskutiere gerade, wie es weitergeht, sagte Šemeta - bis Mai will er ihnen noch Zeit geben, dann stehe der Punkt auf der Tagesordnung des Finanzministertreffens. Aber, das fügte der Litauer mit einem etwas hilflosen Schmunzeln hinzu, diese Entscheidung obliege den Veranwortlichen in Österreich.
Ein paar EU-Staaten wollen nicht mehr warten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen, Belgien, Rumänien und die Niederlande wollen künftig mehr Informationen austauschen. Bisher werden nur Daten über die Zinserträge weitergegeben. Bald sollen die Finanzämter mehr erfahren: Informationen über Einkommen aus Investmentfonds, persönliche Einkommen wie Gehälter, Pensionen, Entschädigungen, Mieteinnahmen und Lebensversicherungen, jegliche Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Veräußerungsgewinne oder Lizenzgebühren sollen frei und automatisch fließen.
Auf nationaler Ebene ruft Šemeta die EU-Mitglieder auf, mit Informationskampagnen die Bürger zu mehr Ehrlichkeit zu animieren und die Steuerbehörden zu vergrößern. Dafür sind in Deutschland die Bundesländer zuständig - und die wenigsten Steuerfahnder je Einwohner gibt es ausgerechnet in Bayern, wo Uli Hoeneß wohnt, wie Zeit-Online unter der Überschrift "Auf dem reichen Auge blind" notiert hat. Allerdings treiben die Fahnder in Bayern auch am meisten Geld pro Steuerprüfung ein, was aber auch daran liegen kann, das dort viel zu holen ist.
Erfolgsmodell Zinsbesteuerungsrichtlinie
Auf EU-Ebene würdigt der Kommissar die Zinsbesteuerungsrichtlinie, die einen internationalen Informationsaustausch zur Besteuerung von Zinserträgen ermöglicht. Angedacht ist auch eine europäische Steuer-Identifikationsnummer sowie EU-weit einheitliche Mindeststrafen bei Steuerkriminalität.
Der Kommissar beruft zudem einen Expertenrat, der seinen Kampf um die 1.000.000.000.000 Euro intensivieren soll. Das Gremium soll etwa 45 Mitglieder haben. Die Mitgliedstaaten können jeweils einen Vertreter aus ihren Steuerbehörden entsenden. Bis zu 15 Mitglieder des Gremiums sollen nicht von den Regierungen bestimmt werden, sondern - auf der Basis eines offenen Bewerbungsverfahrens - von der EU-Kommission. So können auch Nichtregierungsorganisationen Einfluss nehmen.
