EU verlangt mehr Einsparungen:Warum Spaniens Agenda 2010 nicht funktioniert

Spaniens Schulden sind hoch, zugleich beutelt eine enorme Arbeitslosigkeit die Bevölkerung. Das Land bekommt trotz Sparpaket die Probleme nicht in den Griff. Jetzt erhöht Brüssel den Druck.

Sebastian Schoepp

Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Spanien soll noch mehr sparen, gleichzeitig aber mehr tun, um seine dramatische Arbeitslosigkeit zu verringern. Am Freitag stellte die EU-Kommission in Brüssel ihren Konjunkturausblick vor, und der sieht im Falle Spaniens düster aus: Das Land wird im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,3 Prozent erreichen - das doppelte der im Stabilitätspakt verordneten drei Prozent.

Gleichzeitig werde die Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent steigen - das sei "unakzeptabel", heißt es in der Prognose. Das finden die meisten Spanier auch, weshalb am Wochenende Massenproteste in vielen Städten gegen die konservative Regierung von Mariano Rajoy geplant sind. Er und seine Minister sind nach Ansicht einer steigenden Zahl von Spaniern an dem von Brüssel verordneten Spagat-Kunststück gescheitert, gleichzeitig das Defizit zu verringern und die Wirtschaft anzukurbeln.

Auch Währungskommissar Olli Rehn ließ am Freitag offen, wie das gehen soll, und beließ es bei der mantrahaft vorgetragenen Formulierung, die Kommission habe "volles Vertrauen in die Entschlossenheit der spanischen Regierung, die Haushaltsziele des Stabilitätspakts zu erreichen". Aus Berlin verlautete: "Es ist möglich, in jedem Fall gegenzusteuern und die Defizitsituation zu verbessern".

Das heißt im Klartext: Sparen kommt vor allem anderen, und in Spanien sei noch Luft drin. Das aber ist die Frage. Spanien hat bereits auf Drängen aus Brüssel und Berlin einen zweistelligen Milliardenbetrag auf Kosten von Bildung und Gesundheit eingespart, es hat die Ausgaben gekürzt, es hat die Steuern erhöht. Die Wirtschaft hat das nicht beflügelt: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr laut EU-Kommission um 1,8 Prozent schrumpfen, und 2013 nochmals um 0,3 Prozent.

Spanien steckt tief in einer Rezession, aus der es mittelfristig keinen Ausweg zu geben scheint. Das wird am Arbeitsmarkt spürbar: Der Staat stellt niemanden mehr ein, und die Firmen entlassen massenhaft Leute. Das geht leichter, seit die Regierung in einem ersten Schritt in diesem Frühjahr den Kündigungsschutz gelockert hat. Die Logik, die dahintersteckt, beruht auf einer Annahme der sogenannten "angebotsorientierten Wirtschaftspolitik", die in den 1980er Jahren von den Strategen des US-Präsidenten Ronald Reagan erdacht wurde und die heute als Neoliberalismus bekannt ist: Je weniger Hürden es für Kündigungen gibt, desto bereitwilliger werden Firmen Jobs schaffen. Der positive Effekt der größeren Bewegungsfreiheit für einen Unternehmer werde mit der Zeit auf den Arbeitsmarkt "durchsickern".

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB