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Handelspolitik:EU und USA streichen Strafzölle

"Beginn einer guten Partnerschaft", nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ergebnis des Telefonates mit US-Präsident Joe Biden. Als "Symbol des Neustarts" setzten beide Seiten bestimmte Strafzölle aus.

(Foto: Francisco Seco/AP)

Kommissionschefin von der Leyen und Präsident Biden wollen den Subventionsstreit um Boeing und Airbus gütlich beilegen - und setzen daher die Abgaben außer Kraft. Das weckt die Hoffnung auf mehr.

Von Björn Finke, Brüssel

Es war ein Anruf, der Milliarden Euro an Zöllen spart: Am Freitag telefonierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Die Deutsche sprach danach vom "Beginn einer guten Partnerschaft". Und "als ein Symbol dieses Neustarts" hätten beide Seiten beschlossen, alle Strafzölle abzuschaffen, welche die EU und die USA wegen des Streits um Flugzeugsubventionen verhängt hatten - "für zunächst vier Monate", wie von der Leyen sagte. Während dieser Zeit wollen Brüssel und Washington versuchen, den langjährigen Disput gütlich beizulegen.

Die EU und die Vereinigten Staaten streiten seit 2004 über Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus. Die Welthandelsorganisation WTO gestand Washington 2019 zu, 7,5 Milliarden Dollar Strafzölle zu verhängen, weil europäische Staaten Airbus unrechtmäßige Beihilfen gezahlt hätten. Die Abgaben der Amerikaner belasten neben Flugzeugen Produkte wie Wein, Parmesan oder Olivenöl.

Im Oktober vorigen Jahres legte die WTO dann fest, dass die EU Strafzölle von bis zu vier Milliarden Dollar jährlich gegen die Vereinigten Staaten einführen darf, als Ausgleich für ungerechtfertigte Beihilfen der dortigen Regierung an Boeing. Den Schritt vollzog Handelskommissar Valdis Dombrovskis aber erst im November, pikanterweise wenige Tage nach Bidens Wahlsieg. Nun werden die Zölle also wieder abgeschafft.

Daneben sprachen von der Leyen und Biden über den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie und den Klimawandel. Die Deutsche dankte dem Amerikaner, wieder dem Pariser Klimaschutz-Abkommen beigetreten zu sein. Von der Leyen schlug auch eine neue Wirtschaftspartnerschaft vor, "die auf unseren gemeinsamen Werten und Prinzipien beruht", wie sie hinterher berichtete. Außerdem will sie einen Handels- und Technologierat einrichten, bei dem sich Minister aus den USA und Europa austauschen. In der Außenpolitik gelobten beide Seiten ebenfalls Kooperation.

Die Hoffnung ist, dass nun auch andere Themen des Handelsstreits beigelegt werden

Die Abschaffung der Strafzölle bei Boeing und Airbus weckt nun die Hoffnung, dass die EU und die USA auch andere Themen ihres Handelsstreits gütlich beilegen können. Schließlich waren die Strafzölle wegen Airbus-Subventionen nicht die ersten, die Bidens Vorgänger Donald Trump verhängt hat: Bereits 2018 führte er Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein, weil die Einfuhren angeblich die nationale Sicherheit gefährdet hätten. Außerdem drohte Trump ausdauernd mit Strafzöllen auf Autoimporte, was besonders Deutschland getroffen hätte. Brüssel strengte wegen der Stahlzölle ein Verfahren bei der WTO an und verteuerte im Gegenzug schon einmal Mais, Motorräder und andere Produkte aus den USA mit Strafabgaben.

Neben Zöllen geht es bei dem Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel auch um die Rolle der WTO. Der Trump-Regierung war das Schiedsgericht der Genfer Organisation suspekt. Deswegen blockierten die USA die Nachbesetzung von Richtern und machten somit das Gremium arbeitsunfähig. Genauso blockierte Washington die Wahl der Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Organisation. Biden machte hier den Weg frei - was die Hoffnung nährt, dass es der EU und anderen interessierten Staaten gelingt, die USA für eine gemeinsame Reform der WTO zu gewinnen.

Zu den Streitpunkten zählen Sondersteuern für Digitalkonzerne

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind die Pläne einiger europäischer Regierungen und der EU-Kommission, Sondersteuern für Digitalkonzerne zu etablieren: Müssten Apple, Google und Co. mehr Abgaben in Europa zahlen, würden sie weniger an den US-Fiskus überweisen. Unter Trump drohte die Regierung, mit Strafzöllen zu antworten; mit Biden könnte eine Verständigung einfacher werden.

Den Streit um Flugzeugsubventionen trat einst Boeing los: 2004 stachelte der damalige Konzernchef Harry Stonecipher die Regierung an, bei der WTO ein Verfahren gegen die EU anzustrengen. Stonecipher ist berühmt-berüchtigt, weil er den traditionell von Ingenieuren dominierten Flugzeughersteller auf Gewinnmaximierung trimmte und auch gegen den europäischen Konkurrenten härter vorging. Stonecipher wurde nicht lange nach Beginn des Disputs wegen einer Affäre mit einer Mitarbeiterin gefeuert, doch der Streit über staatliche Subventionen überdauerte die folgenden 16 Jahre.

Konkret werfen sich beide Seiten vor, Boeing und Airbus mit unterschiedlichen Subventionen zu unterstützen, die nicht mit den Regeln der WTO für fairen Handel in Einklang stehen. Zunächst klagten die USA gegen die EU, etwa neun Monate später folgte die Gegenklage. Deswegen hinkte das Verfahren gegen die Vereinigten Staaten und Boeing immer neun Monate hinter dem EU/Airbus-Fall her. Dieser Umstand eröffnete Washington die Möglichkeit, zuerst einseitig Strafzölle zu erheben, bevor Brüssel antworten kann.

Für Airbus ist der US-Markt wichtig, entsprechend hart trafen das Unternehmen die Strafzölle. Airbus drängte daher seit Längerem auf internationale Verhandlungen über Beihilfen und Exporte, die sich auch nicht auf Europa und die USA beschränken. Schließlich entstehen in Japan, China und Russland ebenfalls neue Flugzeugmodelle. Das Telefonat am Freitag dürfte nun immerhin den Weg zu solchen Verhandlungen zwischen der EU und den USA geebnet haben.

© SZ/bac/jael
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