EU und Schweiz: Streit eskaliert

Die Fronten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verhärten sich. Das Finanzministerium in Bern teilte am Donnerstagabend mit, dass zum 1. Juli Maßnahmen zum Schutz der Schweizer Börse aktiviert würden. Konkret dürfen damit Aktien von Schweizer Unternehmen, etwa Nestlé, Roche oder Novartis, nicht mehr an EU-Börsen gehandelt werden. Mit diesem Schritt reagiert Bern auf die Brüssler Entscheidung, die Schweizer Börsenregulierung ab dem 1. Juli nicht mehr als gleichwertig anzuerkennen. Damit hatte die EU gedroht, um im Streit um das Rahmenabkommen Druck auf die Schweiz auszuüben. Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel auf ein neues Fundament stellen. Doch die Schweiz weigert sich, den seit Ende 2018 vorliegenden Vertragsentwurf zu unterzeichnen, und verweist auf innenpolitische Widerstände. Experten halten es für möglich, dass sich die Börsenblockade positiv auf den Handelsplatz Schweiz auswirken könnte.