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EU und Athen:Brüssel erwartet Brief aus Griechenland

Greek Finance Minister Varoufakis and German Finance Minister Schaeuble address news conference at the finance ministry in Berlin

Wolfgang Schäuble (li.) und Yanis Varoufakis bei einer Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: REUTERS)
  • Neue Hoffnung im Schuldenstreit mit der griechischen Regierung: Die Euro-Gruppe rechnet damit, dass Athen schon an diesem Mittwoch um eine Verlängerung des Kreditprogramms bitten könnte.
  • Die Experten der Euro-Gruppe stünden bereit, einen schriftlichen Antrag zu prüfen und "ohne weitere Sitzung der Finanzminister" zu bestätigen.
  • Am Dienstagabend sagte Varoufakis dem ZDF-Heute-Journal, er werde für die Verlängerung "drei, vier Bedingungen" stellen, ohne diese aber zu konkretisieren.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Nach den am Montagabend überraschend schnell abgebrochenen Verhandlungen über Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone bemühten sich beide Seiten am Dienstag, doch noch einen Kompromiss zu finden. "Wir müssen jetzt zwei Forderungen vereinen", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Wir müssen das laufende Kreditprogramm für Griechenland verlängern und es gleichzeitig so ändern, dass dessen Wahlergebnis berücksichtigt wird."

Sapins Optimismus auf eine derartige Einigung wurde später am Dienstagabend bestätigt. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, es bestehe "die Hoffnung, dass Griechenland ab morgen einen Brief schickt", und darin die Verlängerung des bestehenden Kreditprogramms beantragt. Die Experten der Euro-Gruppe stünden bereit, einen schriftlichen Antrag zu prüfen und "ohne weitere Sitzung der Finanzminister" zu bestätigen. Man wolle weitere angespannte Debatten vermeiden.

"Diese Woche haben wir noch Zeit"

Am Montagabend war das zweite Treffen der Euro-Finanzminister zur weiteren Zusammenarbeit mit Griechenland nach nur einer Stunde beendet worden. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte die Forderung der Euro-Partner, das bis 28. Februar laufende Kreditprogramm bis zum Sommer zu verlängern, noch als "absurd" zurückgewiesen. Daraufhin hatten die Euro-Länder der Regierung von Premier Alexis Tsipras ein Ultimatum gestellt. Sie müsse sich entscheiden, ob sie eine Verlängerung des Kreditprogramms wolle oder nicht. "Diese Woche haben wir noch Zeit", sagte Eurogruppen-Chef Jereon Dijsselbloem. Zugleich boten die Länder der griechischen Regierung mehr Flexibilität an, um die nötigen Reformen selbst auszuwählen. Wichtig sei es, dass am Ende das Reformziel insgesamt erfüllt werde, sagte Dijsselbloem. Zugleich gebe es rote Linien, die nicht überschritten werden dürften, etwa die Reform des Rentensystems.

Tatsächlich hatten sich Griechenland und die Euro-Partner in den vergangenen Tagen über einige Inhalte verständigt. Varoufakis hatte mündlich zugesichert, die im laufenden Kreditprogramm vereinbarten Verpflichtungen zu respektieren und die Rückzahlung aller Kredite versprochen. Er werde nicht einseitig Verpflichtungen aufkündigen und dafür sorgen, dass Griechenland im Jahr 2015 einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent im Haushalt erwirtschafte. Am Dienstagabend sagte Varoufakis dem ZDF-Heute-Journal, er werde für die Verlängerung "drei, vier Bedingungen" stellen, ohne diese aber zu konkretisieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte "etwas Verlässliches, Belastbares, sonst macht das Ganze keinen Sinn". Er warnte davor, dass "eine schwierige Situation" entstehen könne, wenn das laufende Kreditprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde. "Am 28., 24 Uhr, is over", sagte er mit Blick auf das näher rückende Datum. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schloss den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion aus. "Es gibt keinen Plan B."

© SZ vom 18.02.2015/mane

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