Es geht um viel Geld und um Solidarität - mit der vom Krieg gebeutelten Ukraine, aber auch innerhalb der Europäischen Union: Bis September will die EU ein weiteres Finanzierungspaket für die Ukraine zusammenbekommen, das dem Land schon länger in Aussicht gestellt worden war. Das zumindest war am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen zu hören. Im Gespräch sind rund acht Milliarden Euro, damit die Ukraine ihren Staatsbetrieb weiter aufrechterhalten und finanzieren kann. Bislang aber gestaltet sich dieser Prozess zäh. So zäh, dass aus der Ukraine bereits Kritik an den ausbleibenden Zahlungen zu hören war.
"Wir erwarten acht Milliarden Euro", sagte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Ihor Schowkwa, laut Agenturberichten am Dienstag. "Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage." Präsident Wolodymyr Selenskyj führe deswegen "aktive Gespräche". Eine Milliarde Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew bereits erhalten, so Schowkwa.
Die Bundesregierung jedoch wies den Vorwurf prompt zurück. Schon am Mittwoch machte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, dass Deutschland nichts blockiere. Am Donnerstag betonte ein Regierungsvertreter ebenfalls, dass Deutschland zum einen bereits eine Milliarde Euro an die Ukraine ausbezahlt habe - und sich zum anderen auch an weiteren Hilfszahlungen beteiligen werde. Man sei im Austausch mit den europäischen Partnern und der EU-Kommission. Er weise alle Hinweise zurück, "Deutschland blockiere hier etwas".
Die anderen G-7-Staaten hatten zusammen nur 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
Der Hintergrund: Beim G-7-Finanzministertreffen in Bonn hatten die sieben Industrieländer im Mai kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine vereinbart. Die USA erklärten sich damals bereit, 7,5 Milliarden Dollar beizusteuern, Deutschland stellte eine Milliarde zur Verfügung; beides als Zuschüsse, nicht als Darlehen. Die anderen G-7-Staaten, darunter auch die EU-Mitglieder Frankreich und Italien, hielten sich dagegen zurück und gaben zusammen in Form von Krediten nur weitere 700 Millionen.
Dazukommen sollten dann aber weitere acht Milliarden Euro aus der EU, teilweise in Form von Zuschüssen, teilweise als Kredite. Das Geld ist lediglich als kurzfristige Hilfe gedacht, um die Liquiditätsprobleme der Ukraine zu lindern. Für die Kosten des Wiederaufbaus oder für militärische Hilfen müssen dagegen andere Finanzquellen aufgetan werden. Dass es mit der Auszahlung der Hilfen noch hakt, liegt dem Vernehmen nach vor allem daran, dass die EU-Staaten sich bislang nicht auf die Verteilung der finanziellen Lasten einigen konnten.
Deutschland wolle eine ausgeglichene Lastenverteilung, hieß es am Donnerstag. Übersetzen kann man das wohl damit, dass Deutschland seine G-7-Milliarde zumindest einigermaßen berücksichtigt wissen will im europäischen Gesamttableau. Trotz der bestehenden Differenzen innerhalb der EU soll es nun aber im September erste Ergebnisse geben.
Laut Agenturberichten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diese Woche das kriegsbedingte Haushaltsdefizit seines Landes auf etwa fünf Milliarden Euro im Monat beziffert. Das ist die Zahl, die auch beim Frühjahrstreffen des Internationen Währungsfonds in Washington genannt worden war - und die am Ende zu dem G-7-Paket geführt hatte.
