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EU:Südkorea bricht Handelsdeal

Die EU hat in einem Streit mit Südkorea Recht bekommen. Beide Seiten hatten 2010 einen Handelsvertrag abgeschlossen, der Zölle streicht und Exporte vereinfacht. Außerdem enthielt das Abkommen - wie inzwischen bei EU-Verträgen üblich - Vorgaben zu Umwelt- und Sozialstandards. Doch die EU-Kommission wirft der Regierung in Südkorea vor, anders als vereinbart Arbeitnehmergesetze nicht angepasst und vier Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht ratifiziert zu haben. Hier geht es unter anderem um die Rechte und Rolle der Gewerkschaften. Nachdem Gespräche mit Seoul nichts gebracht hatten, forderte Brüssel bereits im Sommer 2019, den Disput durch eine Expertengruppe lösen zu lassen. Diese Fachleute urteilten im Sinne der EU, ihre Entscheidung wurde am Montag veröffentlicht. Der für Handel zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, die Behörde werde mit Seoul "eng zusammenarbeiten", damit die Regierung Verpflichtungen bei Arbeitnehmerrechten wirksam umsetze.

© SZ vom 26.01.2021 / bfi
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