Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der Energieminister am Freitag in Brüssel wird die EU-Initiative zur Entlastung von Stromkunden weiter verwässert. Die Kommission präsentierte den brisanten Gesetzentwurf vor zwei Wochen. Die Verordnung zwingt die Mitgliedstaaten unter anderem, die hohen Gewinne günstiger Kraftwerke abzuschöpfen und das Geld in Hilfspakete für Stromverbraucher zu stecken. Die Bundesregierung plant so etwas ohnehin. Damit das EU-Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Energieminister zustimmen. Tschechiens Regierung, die gerade die Geschäfte im EU-Ministerrat führt, verschickte am Dienstag einen neuen Kompromissvorschlag für den Gesetzestext. Der liegt der Süddeutschen Zeitung vor, und er gibt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung.
So schreibt das Gesetz für Öko-, Braunkohle- und Atomstromanbieter eine Preisobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde fest. Der Börsenpreis für Elektrizität ist deutlich höher - die Differenz soll an die Staaten fließen. Grund für die hohen Notierungen sind die exorbitanten Kosten der Gaskraftwerke. Die bestimmen de facto den Börsenpreis für Strom. Im neuen Kompromiss heißt es aber jetzt, dass die Länder die Freiheit haben, auf zehn Prozent dieses Differenzbetrags oberhalb des Preisdeckels zu verzichten. Ohnehin sollen Regierungen das Recht erhalten, für bestimmte Kraftwerke höhere Limits zu setzen, wenn die Anlagen nicht mit 180 Euro pro Megawattstunde auskommen.
Daneben verlangt die Verordnung, dass Regierungen die zehn Prozent der Stunden mit dem höchsten Stromverbrauch identifizieren und den Verbrauch zu diesen Spitzenzeiten dann um mindestens fünf Prozent senken. Der Kompromisstext gibt den Mitgliedstaaten nun jedoch die Möglichkeit, die Spitzenzeit flexibler zu definieren. Statt zehn Prozent können die Regierungen auch nur drei Prozent der Stunden auswählen.
Dafür verschärft der Kompromiss die geplante Solidarabgabe: Die Verordnung etabliert eine einmalige Sondersteuer für Öl-, Gas- und Kohleunternehmen. Die Regierungen sollen deren aktuellen Jahresgewinn mit dem Durchschnitt der vier Jahre 2018 bis 2021 vergleichen, wie es jetzt im Gesetzestext heißt. Die Kommission wollte es bei drei Vorjahren belassen. Profit-Steigerungen über 20 Prozent sollen einer Sondersteuer von mindestens 33 Prozent unterliegen. Der neue Kompromissvorschlag erlaubt es Regierungen, diese Abgabe für das Jahr 2022 zu erheben oder für das Jahr 2023 - oder sogar für alle beide Jahre. Der Kommission schwebte hingegen eine Sondersteuer nur für 2022 vor.
Soll die EU Gaspreise deckeln?
Unabhängig von diesem Gesetzentwurf gewinnt die Debatte über einen allgemeinen Preisdeckel auf Gasimporte an Fahrt. Regierungen von 15 Mitgliedstaaten schickten Dienstagabend einen Brief an EU-Energiekommissarin Kadri Simson. In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, fordern sie Simson auf, schon beim Ministertreffen am Freitag erste Vorschläge für so einen Mechanismus zu präsentieren. Ein konkreter Gesetzentwurf solle dann bitte rasch folgen. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern, weil Berlin - genau wie die Kommission - fürchtet, dass Tankschiffe mit Flüssigerdgas ihre wertvolle Fracht einfach woanders abliefern, wenn EU-Staaten niedrigere Preise diktieren.
Die Befürworter schlagen vor, dass die EU eine Art Nachfragekartell bildet und bestimmt, dass die Preise für Importe - etwa aus Norwegen, den USA oder Katar - sinken sollen. Der Preis würde aber nicht fix festgelegt, sondern den Weltmarktnotierungen folgen. Die Regelung würde darauf hinauslaufen, dass die EU-Staaten den Lieferländern einen bestimmten Preis anbieten, der weiterhin höher ist als die Preise, die in diesem Moment zum Beispiel in Asien erzielt werden. Zugleich wäre der Preis jedoch deutlich niedriger als der aktuelle Preis, der für EU-Importe gilt. Förderländer hätten daher immer noch Anreize, Tankschiffe mit Gas nach Europa zu schicken, müssten sich allerdings mit geringeren Einnahmen zufrieden geben.