Ein EU-Gesetz gegen Steuertricks der Konzerne steht an diesem Donnerstag vor einer bedeutenden Abstimmung - doch der Vorschlag wurde in wichtigen Punkten verwässert. Die EU-Kommission legte vor drei Jahren einen Richtlinien-Entwurf vor, der Unternehmen das Verschieben von Gewinnen in Länder mit niedrigen Steuersätzen erschweren soll. Ein Jahr später billigte das Europaparlament den Rechtsakt mit Änderungen, aber der Ministerrat, das Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten, blockierte das Vorhaben lange. Am Donnerstag könnten nun die Wirtschaftsminister bei ihrem Treffen in Brüssel die Richtlinie freigeben, allerdings ebenfalls mit Anpassungen. Und die haben es in sich.
Der Rechtsakt sieht vor, dass Großunternehmen öffentlich darüber berichten müssen, wie viel Umsatz und Gewinn sie in welchen Ländern ausweisen und wie hoch ihre Steuerlast dort ist. Bislang erhält nur der Fiskus solche Informationen. Könnte jeder Bürger, Journalist oder jede Kampagne gegen Steuerflucht die Daten im Internet einsehen, würden jene Konzerne unter Druck geraten, die besonders findig ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Sätzen verlagern. So stehen Firmen wie Apple und Amazon in der Kritik, weil sie einen großen Teil ihrer europäischen Profite in kleinen steuergünstigen Staaten wie Luxemburg oder Irland verbucht haben.
Damit die Richtlinie Gesetz wird, müssen sich Ministerrat und Parlament einigen, ob und wie sie den Entwurf der Kommission ändern wollen. Die Wirtschaftsminister sollen bei ihrer Sitzung eine gemeinsame Position für diese Gespräche verabschieden. Die 33-seitige Beschlussvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, weicht in der Tat bei manchen Punkten vom Vorschlag der Kommission ab - zugunsten der Unternehmen. So wollte die Brüsseler Behörde alle Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz dazu zwingen, die Informationen preiszugeben. Gemäß der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten sollen jedoch nur Firmen betroffen sein, die zwei Jahre in Folge diese Umsatzgrenze überschreiten. Bleibt ein Betrieb normalerweise knapp unter dem Limit, übertrifft es aber in einem sehr guten Jahr ausnahmsweise, müsste er keine Daten ins Internet stellen.
Außerdem verlangen die Staaten eine großzügige Ausnahmeklausel: Wenn die Veröffentlichung des Gewinns geschäftsschädigend ist, etwa weil Rivalen wertvolle Informationen erhalten, darf die Firma die Herausgabe der Daten um sechs Jahre verzögern. Die Änderungen der Mitgliedsländer greifen einige Sorgen aus dem Wirtschaftslager auf. So klagt Rainer Kirchdörfer, Vorstandsmitglied der Stiftung Familienunternehmen, die Firmen würden "entschieden geschwächt, wenn sie künftig interne Gewinn- und Steuerdaten offenbaren müssen". Die Stiftung vertritt die Interessen familiengeführter Konzerne.
Über die Richtlinie wurde lange in Arbeitsgruppen des Ministerrats diskutiert. Bislang gab es aber keine ausreichend große Mehrheit dafür, den Rechtsakt mit Änderungen zu billigen und die Verhandlungen mit dem Europaparlament zu beginnen. Dass die Blockade am Donnerstag enden könnte, ist nach Aussage von Diplomaten Ergebnis davon, dass die kroatische Regierung vom Lager der Gegner in das der Befürworter gewechselt ist. Kroatien übernimmt im Januar die EU-Ratspräsidentschaft und will sich offenbar konstruktiv zeigen. Trotzdem wird die Entscheidung vermutlich ganz knapp ausfallen.
Deutschland wird den Beschluss wohl nicht unterstützen
Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung voraussichtlich enthält: Das zählt wie eine Nein-Stimme. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stand dem sogenannten public country-by-country reporting - so lautet der Fachbegriff - zunächst skeptisch gegenüber, sprach sich aber im September dafür aus. Doch der Koalitionspartner in Berlin, die CDU/CSU, spielt nicht mit; Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die Veröffentlichungspflicht ab. Daher wird Deutschland den Beschluss wohl nicht unterstützen.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sagt, "es wäre beschämend", würde die Uneinigkeit der Bundesregierung eine Mehrheit für die Richtlinie verhindern. " Altmaier und die Union sollten unser schärfstes Steuer-Schwert für fairen Wettbewerb im Binnenmarkt nicht länger blockieren", fordert er. Dass sich die Union sogar dem abgeschwächten Vorschlag verweigere, sei "unverständlich".
