EU: Ende der Einstimmigkeit

In Steuerfragen müssen alle EU-Staaten seit jeher zustimmen. Brüssel will das nun ändern. Doch Kritiker sehen keine Chance dafür - weil dies einstimmig beschlossen werden müsste.

Für Jean-Claude Juncker ist es schon länger ein Ärgernis: Egal, ob es um die Digital- oder die Börsensteuer geht, immer wieder blockieren sich die EU-Staaten gegenseitig. Das können sie auch, weil in der EU-Steuerpolitik ein hehres Prinzip gilt: das der Einstimmigkeit. Geht es um Steuerfragen, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Der Kommissionspräsident hatte deshalb in seiner Rede zur Lage der Union im September angekündigt, die Pflicht zur Einstimmigkeit Schritt für Schritt aufheben zu wollen. An diesem Dienstag soll Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici einen entsprechenden Vorschlag machen.