EU-Stabilitätspakt:"Vielleicht muss man was ändern"

Kaum ist EU-Finanzkommissar Pedro Solbes abgetreten, spricht sein Nachfolger Joaquín Almunia von einer Reform des Stabilitätspaktes, vor allem von einer differenzierten Anwendung für einzelne Länder. Die Defizit-Grenze von drei Prozent soll aber nicht fallen.

Der neue EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat sich für eine vorsichtige Reform des Euro-Stabilitätspaktes ausgesprochen. "Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass man vielleicht etwas ändern muss", sagte der 55 Jahre alte Spanier vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Joaquín Almunia

Almunia schwebt eine "vorsichtige" Reform des Stabilitätspaktes vor. Foto: AP

Defizit-Grenze bleibt unberührt

Den Pakt selbst und die Defizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts will der Nachfolger von Pedro Solbes jedoch nicht in Frage stellen. Der frühere spanische Minister und Ex-Parteichef der Sozialisten sagte, der Pakt sollte differenziert angewandt werden. "Es ist schwierig, in allen Ländern das gleiche Ziel erreichen zu wollen."

Er kündigte an, dass die Kommission am Mittwoch die behördenintern bereits eingeleiteten Defizit-Verfahren gegen die Niederlande und Großbritannien offiziell eröffnen wolle. Gegen Italien ist eine Defizit-Frühwarnung, der so genannte Blaue Brief, geplant.

Almunia sagte, die Kommission werde vorschlagen, das Defizit-Strafverfahren gegen Portugal zu schließen, da Lissabon 2002 und 2003 die Defizit-Grenze von drei Prozent eingehalten habe. Die Schritte müssen noch vom EU-Finanzministerrat gebilligt werden.

Rechtssicherheit für die Zukunft

Zu der Klage der Kommission gegen den EU-Finanzministerrat wegen der Auslegung des Stabilitätspaktes sagte der neue Kommissar, der zunächst sechs Monate bis zum Ende der Prodi-Kommission amtieren wird: "Ich halte es für sehr wichtig und dringend, dass Rechtssicherheit für die Zukunft geschaffen wird."

Die Kommission war von den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen, da sie die Entscheidung der Minister, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen, für unrechtmäßig hält. In dem Rechtsstreit wird es am Mittwoch vor dem EuGH eine mündliche Anhörung geben.

Almunias Vorgänger Solbes ist inzwischen sozialistischer "Superminister" für Wirtschaft und Finanzen in Madrid.

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