Die Euro-Länder schließen die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen offenbar nicht mehr grundsätzlich aus. Das wurde kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am Mittwochabend in Brüssel bekannt.
Szenen aus Brüssel: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande
(Foto: Reuters)Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, eine Arbeitsgruppe auf höchster Ebene einzusetzen. Sie soll den Einsatz der umstrittenen Euro-Bonds "als langfristiges Instrument der Währungsunion" prüfen. Auch die FDP, die bislang zu den härtesten Gegnern von Gemeinschaftsanleihen zählte, schloss deren Einführung auf lange Sicht nicht mehr aus.
Die Arbeitsgruppe der EU, die in ihrer Struktur dem deutschen Rat der Wirtschaftsweisen ähnelt, soll grundsätzlich darüber nachdenken, wie die Währungsunion umgebaut oder ergänzt werden könnte, um künftig stabiler zu arbeiten. Van Rompuy reagiert damit auch auf die sehr unterschiedlichen Positionen, die die beiden größten Euro-Länder Deutschland und Frankreich bisher zu Euro-Bonds einnehmen.
Der neue französische Präsident François Hollande sieht in gemeinsamen Anleihen mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder ein geeignetes Instrument zur Stabilisierung der Währungsunion. In Pariser Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass alle bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, die Schuldenkrise zu überwinden und das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.
Hollande will sich aber offenbar noch nicht festlegen, ob er Euro-Bonds zur Bedingung dafür macht, dass Frankreich die im Fiskalpakt verankerten neuen EU-Schuldenregeln ratifiziert. Damit steht die Drohung des neuen Präsidenten, den Fiskalpakt scheitern zu lassen, weiterhin im Raum.
Die Bundesregierung hat Euro-Bonds bislang stets abgelehnt und darauf verwiesen, dass eine Haftungsunion jeden Reformdruck auf sparunwillige Länder beseitigen würde.
Zugleich hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch wiederholt angedeutet, dass sich die Frage bei einer fortschreitenden finanz- und wirtschaftspolitischen Integration Europas irgendwann neu stellen könnte. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte gemeinschaftliche Anleihen am Mittwoch bis auf Weiteres erneut ab, fügte aber hinzu, dass sie "am Schluss einer Entwicklung" stehen könnten.
Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit
Über die Frage der Euro-Bonds hinaus wollten sich die EU-Regierungschefs mit neuen Initiativen für Wachstum und Beschäftigung sowie dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit befassen. Van Rompuy soll dazu bis zum nächsten regulären Gipfel Ende Juni einen detaillierten Plan vorlegen. Zudem sollte diskutiert werden, ob das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank aufgestockt wird, damit sie Wachstumsprojekte mit zusätzlichen Krediten fördern kann.
Noch in diesem Jahr soll zudem ein weiteres Finanzierungsinstrument getestet werden, die sogenannten Projekt-Anleihen. Um Investoren für vier oder fünf Schlüsselprojekte in Europa zu gewinnen, will die EU-Kommission mit bis zu 230 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bürgen. Neben anderen hatte vor allem die Regierung in Dublin darauf gedrungen, zügig neue Wachstumsinitiativen zu beschließen. Sie sollen die irischen Bürger davon überzeugen, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Das Referendum ist für Donnerstag kommender Woche geplant.