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EU-Schuldenstaaten:Sorgen im Süden

Vor fünf Jahren wurden Spanien und Portugal von der EU gerettet. Sie waren schon auf einem guten Weg, ihre Wirtschaft erholte sich. Doch zuletzt gerieten die Reformen wieder ins Stocken.

In den beiden iberischen Metropolen bietet sich das gleiche Bild: In Madrid wie in Lissabon sind viele Häuser eingerüstet, an allen Ecken und Enden wird gehämmert, gefräst und geschliffen. Die auf Renovierung von Altbauten spezialisierten Firmen freuen sich über prachtvolle Wachstumszahlen. Gute Laune herrscht auch in der Reisebranche: Noch nie kamen so viele Urlauber an die Strände von der Costa Brava im Nordosten bis zur Algarve im Südwesten. Beide Länder standen vor einem halben Jahrzehnt am Rande des Staatsbankrotts, in Portugal Folge der exorbitanten Verschuldung öffentlicher und privater Haushalte, in Spanien wegen des Platzens einer gigantischen Immobilienblase. In beiden Hauptstädten versuchten die regierenden Sozialisten das Desaster mit Konjunkturprogrammen abzuwenden, scheiterten aber und hinterließen nur gewaltige Haushaltslöcher.

In beiden Ländern wurden 2011 die Sozialisten abgewählt, die auf sie folgenden Konservativen schafften es dank harter Sparprogramme, die Rezession zu überwinden. In Lissabon hatte die neue Mitte-Rechts-Koalition keine Alternative: Das Land war mit Krediten über insgesamt 78 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU im letzten Moment vor dem Absturz gerettet worden und musste die Oberaufsicht durch eine Troika der drei Geldgeber akzeptieren. In Madrid reichte der Regierung unter Mariano Rajoy ein Kredit über 40 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Bankensektors.

Spanien und Portugal standen somit im Fokus auch der Ökonomen aus aller Welt. Heftig gestritten wurde über die Frage, ob Austerität, eine Beschneidung der öffentlichen Ausgaben, ein geeignetes Rezept sei oder im Gegenteil die Krise verschärfe. Jedenfalls nahm mit den Sparprogrammen die Arbeitslosigkeit erst einmal schlagartig zu; doch nach rund einem Jahr war der Scheitelpunkt erreicht, seitdem geht sie zurück. Nach jahrelanger Talfahrt wuchs in Spanien 2015 die Wirtschaft um 3,2 Prozent, ein europäischer Spitzenwert, in Portugal immerhin um 1,5 Prozent.

Doch obwohl die Sparrezepte anschlugen, verloren bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 in beiden Ländern die Konservativen ihre Mehrheiten im Parlament. In Madrid konnten sich seitdem die Parteien nicht auf eine mehrheitsfähige Koalition einigen. An diesem Mittwoch unternimmt Rajoy einen weiteren Versuch, seine Chancen sind ungewiss. In Lissabon hingegen gelang die Regierungsbildung, aber das neue Kabinett unter dem Sozialisten António Costa verfügt nur über 86 der 230 Sitze im Parlament und ist auf die Duldung zweier linksextremer Fraktionen angewiesen: des neomarxistischen Linksblocks und eines Bündnisses aus Altkommunisten und Grünen, das auf Portugiesisch CDU abgekürzt wird.

Obwohl Costa im Wahlkampf 2015 das Sparprogramm als leider unvermeidlich bezeichnet hatte, machte er nach seinem Amtsantritt mit Rücksicht auf seine linksradikalen Bündnispartner eine Kehrtwende: Im öffentlichen Dienst wurden Gehalts- und Pensionskürzungen rückgängig gemacht und die 35-Stunden-Woche wieder eingeführt, ebenso wie vier im Rahmen des Sparpaktes der Konservativen abgeschaffte Feiertage. Auch wurde der Mindestlohn kräftig angehoben.

Die Folgen bisher: Die Arbeitslosigkeit stagniert saisonbereinigt, wenn man die Zeitverträge herausrechnet, die wegen der stark anziehenden Touristenzahlen auf ein Rekordhoch gestiegen sind*. Die Wachstumskurve ist eingeknickt: zugenommen haben nur die Zinssätze, die für Staatsanleihen zu garantieren sind. Das Nationalen Statistikinstitut (INE) stellte unbarmherzig fest, dass die Abkehr von der Austerität nicht den gewünschten Effekt erzielt habe.

Das auch in seiner eigenen Partei umstrittene Bündnis des ehrgeizigen Costa hat die internationalen Analysten reagieren lassen: In den vergangenen Monaten wurden massenhaft portugiesische Bonds abgestoßen, die Renditen steigen wieder - je höher sie sind, desto stärker misstrauen Anleger einem Land*. Überdies bricht der Export ein, der sich gerade erst im vergangenen Jahr erholt hat.

Portugal gilt wieder als Sorgenland. Und dies umso mehr, nachdem führende Vertreter des Linksblocks, der international mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und den spanischen Neomarxisten von Podemos verbündet ist, klargestellt haben, dass sie an einer wirtschaftlichen Erholung Portugals überhaupt nicht interessiert sind, im Gegenteil: Die Krise müsse sich so verschärfen, dass die internationalen Geldgeber gezwungen werden, einen Schuldenschnitt zu akzeptieren. Denn der internationale Finanzkapitalismus sei ja überhaupt an der portugiesischen Malaise schuld. Dieses Klima verschreckt Investoren, das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft, das stetig gewachsen war, nachdem das Land vor zwei Jahren aus der Troika-Oberaufsicht entlassen worden war, schwindet spürbar.

Wichtige politische Gruppen sind gar nicht daran interessiert, dass sich die Wirtschaft erholt

In Spanien hingegen nehmen die Investitionen weiter zu, obwohl das Land ebenfalls eine Phase der politischen Instabilität erlebt. Die letzten Wahlen haben immerhin ein klares Ergebnis erbracht: Die Befürworter der Austerität sind im Parlament zu Madrid in der Mehrheit. Allerdings gibt es auch hier Gruppen, die an einer Erholung der spanischen Wirtschaft nicht interessiert sind: Neben Podemos sind es die katalanischen Regionalparteien, die eine Abspaltung der Industrie- und Tourismusregion von Spanien anstreben. Sie könnten zum Zünglein an der Waage werden und somit auch in Madrid Obstruktionspolitik betreiben.

Somit könnte auch das Königreich Spanien wieder zum Sorgenkind werden, nämlich dann, wenn die Regierungsbildung erneut scheitert. Noch weisen alle Eckdaten der Wirtschaft eine positive Tendenz auf, obwohl Rajoy im vergangenen Jahr sein striktes Sparprogramm mit Wahlgeschenken vor allem für Rentner und den öffentlichen Dienst deutlich aufgeweicht hat. Kürzlich wurden Prognosen für das Wachstum nach oben korrigiert, es sollen bis Ende des Jahres wieder knapp drei Prozent werden. Der Export zieht weiter an, die Industrieproduktion nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist kontinuierlich zurückgegangen. Allerdings liegt die Staatsverschuldung bei 100 Prozent des BIP, die Rentenkassen sind fast leer. Überdies weisen die Analysten darauf hin, dass die positiven Zahlen nicht zuletzt dem Anwachsen des Tourismus zu verdanken sind, einer überaus anfälligen Branche, und dem niedrigen Ölpreis. Wie Portugal ist also auch Spanien längst noch nicht auf der sicheren Seite.

*Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel an zwei Stellen aktualisiert. In einer früheren Version hieß es: "Saisonbereinigt stagnieren die Arbeitslosenzahlen". Wir haben in dem Satz den Hinweis auf Zeitverträge ergänzt. Außerdem hieß es, portugiesische Bonds "werden wieder knapp über Ramschniveau notiert." Mehrere Rating-Agenturen bewerten Portugals Staatsanleihen seit Jahren als Ramsch. Wir haben präzisiert, dass nun die Renditen wieder steigen.