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Pandemie-Bekämpfung:Schuldenkönigin EU

Schulden der öffentlichen Haushalte

Die EU-Kommission wird bis zu 200 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufnehmen, um die Corona-Hilfen auszuzahlen. Fast ein Drittel soll über grüne Anleihen hereinkommen, also Schuldscheine, die garantieren, dass die Mittel für umweltfreundliche Zwecke verwendet werden.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Um den Corona-Fonds zu füllen, wird die EU zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa - das könnte Nachteile für Deutschland haben.

Von Björn Finke, Brüssel

Die EU spielt nun bei den ganz Großen mit - wenn es um neue Schulden geht. Die Kommission wird für bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr Anleihen ausgeben, um damit den Corona-Hilfstopf zu füllen. So steht es in der Finanzierungsstrategie für den Fonds, die Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel präsentierte. Das Anleihevolumen sei vergleichbar mit dem der größten Mitgliedstaaten, heißt es in dem zehnseitigen Dokument.

Bis Ende 2026 - dem letzten Jahr, in dem der Hilfstopf Gelder verteilt - muss die Behörde bis zu 806 Milliarden Euro Schulden über Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen. Etwas mehr als die Hälfte dieser Mittel wird die Kommission als nichtrückzahlbare Zuschüsse an Mitgliedstaaten überweisen. Fast 390 Milliarden Euro kann sie nutzen, um den Ländern zinsgünstige Darlehen anzubieten (Grafik).

Brüssels mächtiger Finanzbedarf werde "die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern", sagte Kommissar Hahn. Was er nicht sagte: Das könnte zum Nachteil Deutschlands sein. Ratingagenturen bescheinigen der EU-Kommission genau wie der Bundesrepublik eine Top-Bonität, also ein sehr niedriges Risiko, dass Schulden nicht bedient werden. Dies liegt daran, dass die EU-Regierungen für die Schuldscheine der Kommission haften. Wollen Investoren in der Euro-Zone Staatsanleihen mit Top-Noten kaufen, kommen sie bisher kaum an deutschen Bundesanleihen vorbei. Zwar geben auch Staaten wie die Niederlande und Luxemburg Anleihen mit Top-Bonität heraus, aber wegen des geringen Volumens ist das keine echte Konkurrenz. Bei den EU-Anleihen wird das anders sein - und mehr Auswahl bedeutet im Zweifel bessere Konditionen für die Käufer: Die Negativzinsen, von denen die Bundesregierung profitiert, könnten folglich etwas kleiner werden.

Das Bundesverfassungsgericht macht Ärger

Allerdings kann die Kommission nur dann Anleihen platzieren und den Corona-Topf füllen, wenn sämtliche Mitgliedstaaten vorher den sogenannten Eigenmittelbeschluss billigen, die Erlaubnis zum ganz großen Schuldenmachen. Dies soll bis spätestens Ende Juni geschehen. Bislang haben jedoch erst 17 Staaten den Beschluss ratifiziert; in Deutschland untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten, das entsprechende Gesetz auszufertigen, bis die Richter im Eilverfahren über eine Klage dagegen befunden haben.

Trotzdem bereitet sich die Brüsseler Behörde eifrig auf ihre neue Rolle am Anleihenmarkt vor. Hahns Versprechen: Sobald die Erlaubnis vorliege, "sind wir bereit loszulegen!" Völlig unbeleckt ist die Behörde nicht. Es sind bereits EU-Schuldpapiere im Umlauf: Anleihen für etwa 53 Milliarden Euro hängen mit drei älteren Unterstützungsprogrammen zusammen; die Kommission hat diese Mittel überwiegend für Hilfskredite an Portugal und Irland während der Staatsschuldenkrise genutzt. Und seit Oktober hat die Behörde ganz frisch 75,5 Milliarden Euro an Anleihen für das Sure-Programm ausgegeben. Dieses Programm gewährt Mitgliedstaaten günstige Darlehen zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise. Bislang haben 19 Länder davon profitiert.

Aber 806 Milliarden Euro sind eben eine völlig andere Dimension - daher die besondere Finanzierungsstrategie, die Hahn nun präsentierte. Unter anderem plant die Behörde demnach, Anleihen künftig auch über eine elektronische Auktionsplattform an Banken zu versteigern. Das soll im September losgehen, mit Hilfe des Auktionssystems einer nationalen Notenbank, wie es in dem Papier heißt.

Deutsche stehen für 106 Milliarden Euro gerade

Außerdem will die Behörde bis Ende Mai eine Liste sogenannter Primärhändler veröffentlichen. Das sind jene europäischen Banken, welche die Anleihen von der Kommission kaufen und dann weitervertreiben werden. Die Anleihen sollen eine Laufzeit von drei bis 30 Jahren haben. Daneben will die Kommission von September an erstmals Geldmarktpapiere ausgeben, also Anleihen mit Laufzeiten von unter einem Jahr.

Bis zu 250 der 806 Milliarden Euro sollen über grüne Anleihen hereinkommen. Solche Schuldscheine garantieren umweltbewussten Investoren, dass die Mittel für ökologische Zwecke verwendet werden. Die ersten dieser Papiere will die Behörde im Herbst auf den Markt werfen. Die EU-Regierungen sind als Empfänger der Corona-Hilfen verpflichtet, 37 Prozent der Mittel dem Klimaschutz zu widmen. Diese Vorgabe erlaubt es der Kommission, die Hilfen teilweise mit grünen Anleihen zu finanzieren. Die EU werde "einer der weltweit größten Herausgeber" derartiger Papiere, heißt es in der Strategie.

Daneben werde das gewaltige Anleihenprogramm "die Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion stärken und die Rolle des Euro auf den internationalen Kapitalmärkten fördern", verspricht das Kommissionspapier. Bisher vertrauen Notenbanken weltweit vor allem auf den US-Dollar, wenn sie Währungsreserven anlegen und aufstocken. Die Tatsache, dass es bald Hunderte Milliarden Euro EU-Schulden mit Top-Bonität gibt, könnte dazu beitragen, den Euro-Anteil dort zu steigern - und damit die Bedeutung der Gemeinschaftsdevise.

Fachleute hoffen auch, dass europäische Banken demnächst weniger Anleihen ihrer heimischen Regierung und mehr Kommissions-Papiere kaufen. Dass Geldhäuser so viele Schulden ihrer eigenen Regierung halten, kann bei Krisen gefährlich werden. Würden die EU-Anleihen Abhilfe schaffen und die Banken sicherer werden, könnte das auch ein umstrittenes politisches Vorhaben erleichtern: den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung für Sparguthaben.

Kehrseite der Brüsseler Schulden-Herrlichkeit: Die Kredite müssen beglichen werden - und zwar aus dem EU-Haushalt. Daher stehen deutsche Steuerzahler rein rechnerisch für 106 Milliarden Euro gerade, um die Zuschüsse an die Mitgliedstaaten zu finanzieren. Einiges davon wird auf künftige Steuerbürger entfallen. Schließlich soll die Kommission die Anleihen erst bis 2058 zurückzahlen.

© SZ/aner
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